Zur veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften, erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz: „Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Bundestag – HELLING-PLAHR: Videoverhandlungen im Zivilprozess werden Normalität statt Ausnahme
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ ist der hoffentlich erste wirksame Schritt, die ständigen Klebe-Aktionen zu beenden. Wenn Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten eingesetzt werden, muss der Staat die […]
WeiterlesenKUHLE: Grundgesetz ist kluge Verfassung mit Weitblick
Zum Tag des Grundgesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Grundgesetz war nach dem Zweiten Weltkrieg ursprünglich als Interimslösung für eine deutsche Verfassung gedacht. Es hat sich über die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Beweisantrag zur EDV-Auswertung soll endlich Klarheit schaffen
Wenn die Zeugen keine Fakten liefern, muss der Ausschuss auf polizeiliche Daten direkt zugreifen Zum neuen Beweisantrag für die kommende Sitzung des Untersuchungsausschusses der FDP/DVP- sowie SPD-Fraktion, der die Auswertung […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Räumung des Protestcamps in der Berliner Wuhlheide:
“Es ist gut, dass der Senat konsequent gegen die Waldbesetzer vorgeht. Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft jedoch Fragen auf. […]
WeiterlesenFDP – Jacobsen: Hamburg braucht langfristige Feuerwehr-Strategie
Zum Jahresbericht der Feuerwehr erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Hamburgs Feuerwehr muss mehr Einsätze und mehr Alarmierungen bewältigen. Insofern ist es nur konsequent, dass der Senat in Personal, Baumaßnahmen und […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Beuth muss Vorwürfe von Polizeigewalt aufklären
Freie Demokraten fordern transparente Statistik Gesicherte Datenbasis kann unschuldige Polizisten entlasten Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Innenminister Peter Beuth eine bedingungslose […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl muss Antworten liefern
Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen Zu aktuellen Medienberichten, wonach ein Dozent an der Hochschule für Polizei wegen Grenzüberschreitungen gegenüber Beamtinnen suspendiert […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Lehren aus dem Justizskandal ziehen
Urteil gegen Alexander B. ist wichtiger Schritt Justizminister muss weitere Kontrollmechanismen einführen Hessen kann sich keinen zweiten Justizskandal leisten Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 12 „Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen“
In seiner Rede zu TOP 12 (Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es ist keine Frage, dass es zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie gehört, […]
WeiterlesenSchleswig-Hosltein – Bernd Buchholz zu TOP 37 „Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen“
In seiner Rede zu TOP 37 (Zahlungspflicht bei Polizeieinsätzen) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Seine Meinung frei und offen zu sagen, gehört in einer Demokratie zu […]
WeiterlesenBERLIN:Lindemann zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus über den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin
„Der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist es zu verdanken, dass der 1. Mai so friedlich geblieben ist. Aber ein 1. Mai mit 6000 Einsatzkräften in Berlin ist sicher […]
WeiterlesenBundestag- Kruse: Beteiligung autoritärer Staaten in kritische Infrastruktur darf sich nicht wiederholen
Zum Vollzug der chinesischen Staatsbeteiligung an der kritischen Infrastruktur HHLA-Terminal Tollerort erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Die chinesische Beteiligung am Terminal Tollerort ist in […]
WeiterlesenBundestag – HELLING-PLAHR: Dokumentation der Hauptverhandlung stärkt den Rechtsstaat
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Gesetzesentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Ich bin Bundesjustizminister Dr. Buschmann sehr dankbar, dass er dieses […]
Weiterlesen