Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten „härteren Gangart“ gegen die Gruppe ‚Letzte Generation‘ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Baden-Württemberg – Goll: Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben
Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus. Zur Sondersitzung des Innenausschusses, den Sprengstoff-Angriff auf einem Friedhof in Altbach bei Esslingen betreffend, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
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Baden-Württemberg – Goll: Neue Zäsur im Untersuchungsausschuss
Die Aussagen des LKA-Chefs a. D. Michelfelder zeigen neue Abgründe auf. Zur 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau im Untersuchungsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Debatte sachlich führen – illegale Waffen bekämpfen
Reflexhafte Rufe nach Verschärfungen helfen in der Debatte nicht weiter In der aktuellen Plenardebatte zu Waffen in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion sowie […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann zum verübten Farb-Anschlag der Aktivisten der „Letzten Generation“ auf den Tag der Industrie:
“Für den Klimaschutz ist das Verhalten dieser mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter völlig kontraproduktiv. Am Ende haben nur die betroffenen Berlinerinnen und Berlin den Schaden, die im Berufsverkehr behindert werden, in […]
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THOMAE: Brauchen starken Verfassungsschutz und gut organisierte und ausgestattete Sicherheitsbehörden
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt, dass nach wie vor die größte Gefahr für unsere freie Gesellschaft vom Rechtsextremismus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith und Weinmann: Trotz guter Vorarbeit bleibt noch viel zu tun
Landesebene trifft sich zum Austausch mit Kommunalebene zum Thema Krisenvorsorge Am Donnerstag trafen sich FDP-Landtagsabgeordnete aus der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ mit Akteuren der Kommunalpolitik, dem Rettungsdienst und dem Bevölkerungs- […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Krisenvorsorge muss inklusiv sein
Enquete-Kommission widmet sich dem Thema der sozialen Teilhabe in Krisenzeiten „Die Folgen der Corona-Pandemie zeigen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in den oft eilig getroffenen Maßnahmen auf […]
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Hessen – KNELL: Keine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Jägerschaft
Bundesjägertag diskutiert in Fulda über Waffengesetz Jäger dürfen nicht eingeschränkt werden Länder müssen Kontrollbehörden besser ausstatten Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen […]
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Lambsdorff: Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat ist ein Mangel
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung […]
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Brandenburg – Jabbour: Heimischen Produktion von Sicherheitstechnik schützt unser Europa
Der wirtschaftspolitische Sprecher der brandenburgischen FDP, Amid Jabbour, begrüßt die Überlegungen des deutschen Industriekonzerns Rheinmetall, in Brandenburg eine Zulieferfabrik für F-35 Kampfjets zu errichten: “Es kommt jetzt darauf an, dass […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 4 “Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren”
In seiner Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Uns eint hier alle der große […]
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Thüringen – Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden
Dirk Bergner: Jedem einzelnen Opfer sind wir es schuldig, das ertragene Leid anzuerkennen Die weitere Aufarbeitung des DDR-Unrechts ist unentbehrlich für den inneren Frieden in unserem Land. Das betont die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Strobl bei Übergriffen auf Bedienstete machtloser Zuschauer
Präventive Maßnahmen statt kraftloser Absichtserklärungen Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Zahl der Angriffe auf Bürgermeister, Lehrer und Beamte einen neuen Höchststand erreicht habe, äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
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Brandenburg: Zyon Braun, äußerte sich zum ergebnislosen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung und forderte landeseigene Abschiebehaftplätze, um Rückführungen von Personen ohne Bleibeperspektive sicherzustellen.
“Ein Flüchtlingsgipfel ohne Beschlüsse ist eine Showveranstaltung und wird der Situation in den Kommunen nicht gerecht. Das Land muss die Städte und Gemeinden bei der Schaffung von Schulplätzen aus eigener […]
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