„Es wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann. Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei wie auch die Staatsanwaltschaften sind […]
WeiterlesenKategorie: Umwelt- & Tierschutz
Baden-Württemberg – Jung: Die Schlamperei der Landesregierung kann die Regionalverbände teuer zu stehen kommen
Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung […]
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Saarland – Mucker: Falsche Daten machen Reform von Klimaschutzgesetz notwendig
Das Saarland hat jahrelang die Daten zu Energie und CO2-Ausstoß falsch erhoben. Daher fordert die FDP Saar eine Reform des Klimaschutzgesetzes. „Politische Entscheidungen müssen auf dem aktuellen Stand der Forschung […]
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Thüringen braucht dringend eine Klimapolitik, die im Einklang mit der Realität steht
Dirk Bergner: Monitoringbericht zur Klimaneutralität erweist sich als rot-rot-grüne Bankrotterklärung Als rot-rot-grüne Bankrotterklärung bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag die Vorstellung des Monitoringberichts zur klimaneutralen Landesverwaltung. Dazu erklärt Dirk Bergner, […]
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Ulrike Harzer MdB (FDP): Die FDP-Bundestagsfraktion macht Druck auf die Bundesregierung beim Wolfsmanagement tätig zu werden.
(Berlin/ Zschopau, 6.9.23) Die FDP-Bundestagsfraktion macht Druck auf die Bundesregierung in Sachen Wolfsmanagement. Ein von der FDP-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt, dass ein differenziertes Wolfsmanagement praktikabel und rechtssicher umsetzbar […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ministerpräsident Günther muss Nationalpark-Prozess beenden
Zu den Äußerungen von Tourismus-Minister Madsen in Heiligenhafen und der Positionierung der Jungen Union gegen den Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Der Ministerpräsident muss beim Nationalpark endlich Klartext reden
Zum Besuch des Ministerpräsidenten Daniel Günther auf Fehmarn und den Protesten gegen einen Nationalpark Ostsee sagt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Ein Nationalpark Ostsee würde […]
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Bundestag – Torsten Herbst: Effektiver Klimaschutz durch strikten CO2-Deckel statt durch planwirtschaftliche Detailregelungen
(Berlin/22.08.2023) Zur Vorstellung des Berichts des Expertenrates für Klimafragen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Der Bericht des Expertenrates zeigt, […]
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Hessen – KNELL: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt
Eröffnungsfeier ist für Betroffene kein Grund zur Freude Umfang der Flächenstilllegung ist nicht nachvollziehbar Freie Demokraten wollen private Flächen aus Gesetz rausnehmen Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone: „Unseren Wohlstand nicht denen opfern, deren einziger Naturschutz im Klagen besteht.“ – FDP will Verbandsklagerecht einschränken
Magdeburg. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP Sachsen-Anhalt, Kathrin Tarricone, will das Verbandsklagerecht gegen Infrastrukturprojekte deutlich einschränken. „Wir haben im Bund und im Land Sachsen-Anhalt einen massiven investitionsstau. Überbordende Bürokratie und […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Erfolg der Maßnahme ungewiss – fatale Folgen für unsere Berufsfischer stehen jedoch fest
Es braucht ein internationales und vielschichtiges Management zur Rettung der Bestände Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Leiter der Fischereiforschungsstelle den Erfolg des ab 2024 ausgerufenen Felchen-Fangverbots bezweifelt, äußert sich Dr. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Umweltpolitikerin Tarricone: „Höhere Belastung für Bürger und Unternehmen passt überhaupt nicht in die Zeit“
Das Umweltministerium will die Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst nicht anheben. Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin des FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag: „Ich freue […]
WeiterlesenOliver Kumbartzky: Schleswig-Holstein braucht keine Wald- und Wiesenpolizei ohne Befugnisse
Zu den zwölf neuen Stellen für Naturschutzranger, die die Landesregierung ausgeschrieben hat, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Minister Goldschmidt hat ein gefühlt verändertes Freizeitverhalten der […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger und Fischer: Landwirtschaft, Ressourcenschonung und Tierwohl schließen sich nicht aus
Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums. Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die […]
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Baden-Württemberg – Karrais: „Besser spät, als nie“ reicht nicht
Kommunen benötigen für Umsetzung der Klimawandelanpassung Unterstützung vom Land Zur Aktualisierung der landeseigenen Klimaanpassungsstrategie, sagt der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Acht Jahre, mehrere Hitzesommer und eine verheerende Flutkatastrophe […]
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