Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. […]
WeiterlesenKategorie: Verkehr & Mobilität
Baden-Württemberg – Jung: Neues Bundeswegeschienenausbaugesetz bietet Perspektiven für Stärkung des Verkehrsträgers Bahn
Zusätzliche Finanzierungsoptionen sinnvoll Im Zusammenhang mit der Einigung auf eine Novellierung des Bundeswegeschienenausbaugesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion und Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilität der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP, Dr. Christian […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Erste Erleichterungen für Großraum- und Schwerlastverkehr sind Schritte in die richtige Richtung
Potenziale der Digitalisierung voll ausschöpfen Im Zusammenhang mit dem heute im Bundesverkehrsministerium veranstalteten zweiten Runden Tisch mit Logistikern zum Themenschwerpunkt Großraum- und Schwerlastverkehr sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
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Sachsen-Anhalt – Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig
Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, […]
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Brandenburg – Braun: Mobilitätsgesetz ist Rückschritt
Zur Verabschiedung des „Mobilitätsgesetzes“ im Landtag Brandenburg erklärt FDP-Landeschef und -Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun: „Mit dem sogenannten Mobilitätsgesetz werden alle Brandenburgerinnen und Brandenburger ausgebremst, die tagtäglich auf das Auto […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Bahnstreik braucht Schlichtung – jetzt!
Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung […]
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Hamburg – Jacobsen: Höchste Eisenbahn für Schlichtung beim Streik
Zum GDL-Streik erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Politik, Verfahren zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber zu kommentieren. Aber der erneute GDL-Streik überschreitet nunmehr eine rote Linie. […]
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brandenburg – Mobilitätsgesetz: Autofahrer sind Landesregierung egal
Zur Vorstellung des neuen Entwurfs für ein Mobilitätsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Mobilität ist gelebte Freiheit – das neue Mobilitätsgesetz steht für das glatte Gegenteil. […]
WeiterlesenBaden-Württembrerg – Haag: E-Auto-Skepsis und Bekenntnis zum Auto müssten Minister Hermann zu denken geben
Bärendienst am Klimaschutz: E-Autos mit Braunkohlestrom geladen Zur Mitteilung des Verkehrsministeriums, wonach die Mehrheit der Befragten in Baden-Württemberg für klimafreundliche Mobilität sei, die zugehörige Umfrage aber ergebe, dass 52 Prozent […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag und Birnstock: Vorgehen beim Flughafentunnel ist realitätsfern
Sperrung des Autoverkehrs in Fahrtrichtung Nord Heute wurde im Verkehrsausschuss des Landtags über die Führung des Straßenverkehrs am Stuttgarter Flughafen – im Einzelnen ging es um die beabsichtigte Teilsperrung eines […]
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Hamburg – Kruse: Konkrete Projekte statt Prüfaufträge – der Hafen braucht keine Projektgesellschaft für Erneuerbare Energien
FDP-Kruse: Konkrete Projekte statt Prüfaufträge – der Hafen braucht keine Projektgesellschaft für Erneuerbare Energien Zum heute (10.01.) vorgestellten Joint-Venture der HPA mit den Hamburger Energiewerken zur Dekarbonisierung der Energie im […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Die Mobilitätsgarantie wird auch nicht 2030 kommen, sie wurde heute vom Verkehrsminister beerdigt – ein guter Tag für Autofahrer und Arbeitgeber
Mobilitätsgarantie von Anfang an kein sinnvolles Vorhaben Zur Meldung, wonach Minister Hermann einräumt, dass die geplante Mobilitätsgarantie wahrscheinlich nicht vor 2030 realisierbar sein wird, sagte der Sprecher für den ÖPNV […]
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Hessen – NAAS: Ein guter Tag für die Pendler im Rhein-Main-Gebiet
Am heutigen Montag wird das südliche Teilstück der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden nach etwa zweieinhalb Jahren Bauzeit für den Verkehr freigegeben, womit eine wichtige Verbindung im Rhein-Main-Gebiet wieder besteht. Dazu erklärt […]
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Sachsen-Anhalt – Tarricone fordert Einsparalternativen zum Agrardiesel
Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklärte dazu am Freitag: „Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Logistik braucht Leidenschaft
Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung: „Logistik […]
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