„Eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr – das passt zur Politik der Berliner Grünen, die für Verbote, neue Gesetze, Belastungen und Reglementierungen stehen. Aber dass auch die CDU sich so etwas auf […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Bundestag – HOUBEN/SEITER: Werden durch vereinfachte Fachkräfteeinwanderung auf hohen Bedarf reagieren
Zur Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung zum Fachkräftemangel im IT-Bereich erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „In der IT-Branche zeigt sich die angespannte Fachkräftelage wie unter einem Brennglas. Der […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Landesregierung lässt die maritime Wirtschaft im Stich
Zur Beratung über die geplante Verwendung der Schlickgelder im heutigen Finanzausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung hat ohne vorherige parlamentarische Abstimmung den […]
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Kemmerich: Thüringer Luftfahrtbehörde muss wieder umfassend arbeitsfähig werden
Thomas L. Kemmerich: Luftsportvereine und Flugschulen nicht länger im Stich lassen Die obere Luftfahrtbehörde des Freistaats muss wieder umfassend arbeitsfähig werden. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Hintergrund […]
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Baden-Württemberg – Haag: Klimadiesel in Reinform muss jetzt kommen! Landesverkehrsminister Hermann muss in Berlin Druck machen
Blockadehaltung im Bundesumweltministerium schadet dem Klima Zur überfälligen Zulassung von sogenanntem Klimadiesel (HVO) in Reinform, die durch eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung realisiert werden muss, sagte der Sprecher für individuelle Mobilität […]
WeiterlesenStart für Sachsen-Anhalts ersten Politik-Gaming-Stream
DP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Schwarz-Grün verweigert der Wehrtechnik nach wie vor die aktive Unterstützung
Zur heutigen Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion zur Wehrtechnik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Bernd Buchholz: „Die vollmundigen Erklärungen der CDU sind nichts als Heuchelei. Der CDU-Generalsekretär in spe fasst die Herausforderungen der […]
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Hießerich-Peter: Das Saarland braucht einen Schub in Sachen Innovation
Der gerade veröffentlichte Innovationsatlas 2023 legt es schonungslos offen: das Saarland bleibt im Vergleich mit den anderen Ländern weit hinter seinen Möglichkeiten und belegt bei wichtigen Faktoren der Innovationskraft nur […]
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Mucker: FDP Saar fordert Programm zur Sanierung der Ortskerne
Angesichts der steigenden Baukosten und der gleichzeitigen Knappheit von Wohnraum fordert die FDP Saar ein Sanierungsprogramm analog zum rheinland-pfälzischen Förderangebot. „Hauseigentümer älterer Immobilien werden im Saarland aktuell doppelt belastet: Der […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu der vom jüngsten Parteitag der Berliner Grünen beschlossenen Unterstützung für die Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Fast jeden Tag sitzen diese mutmaßlichen Straftäterinnen und Straftäter auf den Straßen der Hauptstadt und terrorisieren damit die Berlinerinnen und Berliner. Und die Berliner Grünen sympathisieren auch noch damit. Dies […]
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Schröder: Azubi-Mangel ist ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Hamburg
aut Meldung der Arbeitsagentur sind in Hamburg gut die Hälfte der Ausbildungsstellen unbesetzt. Ria Schröder MdB, stellevertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, zum Azubi-Mangel in der Hansestadt: „Junge Menschen in Ausbildung […]
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Freie Demokraten wollen Hessen zum Wirtschaftswachstumsland Nummer eins machen
Bettina Stark-Watzinger kandidiert erneut als Landesvorsitzende Wahlprogramm für starke Wirtschaft und beste Bildung FDP-Landesparteitag am Wochenende in Wetzlar Das Ziel für die Landtagswahl am 8. Oktober ist klar: „Wir […]
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Hessen – DR. NAAS: Al-Wazir betreibt Sabotage am Wirtschaftswachstum
Schwarz-Grün blockiert wichtige Autobahnprojekte Hessen steht mit Position alleine da Infrastruktur-Ausbau ist dringend notwendig „Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Starke Wirtschaft ermöglicht sozialen Aufstieg für alle
Der Hessische Landtag spricht heute über den Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wir Freie Demokraten halten […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland darf nicht erneut zum kranken Mann Europas werden
Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands […]
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