Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die leicht nach oben korrigierte Konjunkturprognose ist erfreulich, aber kein Durchbruch. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Baden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenDR. NAAS: Wirtschaftsstandort Hessen fällt durch Viessmann-Verkauf zurück
Spitzentechnologie wandert aus Hessen ab Wirtschaftsminister müssen Produktionsstandort stärken Das nordhessische Familienunternehmen Viessmann hat angekündigt, seine Klimasparte an das US-Unternehmen Carrier Global zu verkaufen. Dazu erklärt der Spitzendkandidat der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazir erfindet neue Kennzahlen
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute den regionalen Wohlfahrtsindex vorgestellt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Unter Wirtschaftsminister Al-Wazir hat sich […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten machen LEO-Immobilien zum Thema einer Sondersitzung
Gesamtbetrachtung aller 55 Immobilien-Verkäufe steht aus Transparente Analyse muss Basis des weiteren Handelns sein Landesregierung prescht in Bezug auf Einzelprojekte vor Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag machen Druck beim […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach gravierende personelle Engpässe in der Berliner Landes- und Bezirksverwaltung drohen:
„Der Berliner Senat hat sich viel zu wenig um die Arbeitgebermarke Berlin gekümmert. Seit mehr als 10 Jahren ist bekannt, dass die Altersstruktur im öffentlichen Dienst zwangsläufig zu Engpässen führen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: CO2-Speicherung ermöglichen
Klimaschutz gelingt nur mit Innovation und Technologieoffenheit In der heutigen Landtagsdebatte zu Ausbau und Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Offenbar […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Augenmaß bewahren beim Streik
Zum Streik am Flughafen und bei der Deutschen Bahn erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: “Gute Arbeit muss gut bezahlt werden, insofern ist es nachvollziehbar, dass Arbeitnehmer sich in Zeiten stark […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Vorhandene Infrastruktur wird unserem Wirtschafts- und Lebensstandort nicht gerecht
Fortschritte beim Breitband-Ausbau trotz, nicht wegen des Innenministers. Zu Meldungen bezüglich des Breitband-Ausbaus im Land, wonach weniger als 70 % der Haushalte über einen Gigabit-Anschluss und nur 92,77 % der […]
WeiterlesenHamburg – FDP – Blume: Kreative Dauernutzung kann fehlendes City-Konzept nicht kaschieren
Zur Nutzung des ehemaligen Karstadt-Gebäudes in der Mönckebergstraße erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: Katarina Blume „Die so genannte Zwischennutzung im ehemaligen Karstadt-Gebäude geht in das zweite Jahr und wird […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Chinesische Beteiligung im Hamburger Hafen muss neu geprüft werden
Anlässlich der Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur durch das BSI erklärt Michael Kruse, Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter: “Die Einordnung des HHLA-Terminals Tollerort als kritische […]
WeiterlesenBundestag – BEECK: Erneute politische Mindestlohnfestlegung kommt nicht in Frage
Zu der Debatte über die Höhe des Mindestlohns erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales Jens Beeck: „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland braucht eine angebotspolitische Zeitenwende
Zur Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die verbesserte Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute für die deutsche Wirtschaft sind eine Bestätigung für das Krisenmanagement der Koalition. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Gludau: Strukturwandel als Chance für die Region begreifen
,,Impulse zur wirtschaftlichen Entwicklung kommen immer von den Unternehmen selbst“, so Maximilian Gludau, Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt in Abgrenzung zu Aussagen von Oliver Holtemöller vom IWH gegenüber dem Deutschlandfunk. […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Tanzverbot muss abgeschafft werden
Zu der Forderung des Bayerische Hotel- und Gaststättenverbands nach Lockerung des bayerischen Feiertagsgesetzes erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Vollkommen zu Recht kritisiert der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband das quasi Arbeitsverbot […]
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