Der Hessische Landtag spricht heute über das Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER: „Schwarz-Grün verpasst es, mit […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
KÖHLER/AUDRETSCH/HUBERTZ: Konkrete Weiterentwicklung der Ampel-Handelsagenda
Die drei Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf eine konkrete Weiterentwicklung der Handelsagenda der Ampel vom Juni 2022 verständigt. SPD, Grüne und FDP legen damit die nächsten konkreten Schritte fest. […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: UKGM taugt nicht für Monopoly-Spielereien
Zukunftsvereinbarung zwischen Land und Klinik läuft aus Landesregierung muss tragfähige Anschlussvereinbarung aushandeln Diskussion über Rückkauf ist unrealistisch Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Maskenpflicht in Zügen, Straßenbahnen und Bussen auch in Sachsen abschaffen
(Berlin/Dresden/14.11.2022) Als erstes Bundesland will Schleswig-Holstein Medienberichten zufolge die Maskenpflicht im ÖPNV ab Januar 2023 abschaffen. Zuvor hatten sich neben Schleswig-Holstein bereits die Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg darauf verständigt, […]
WeiterlesenBayern – KALTENHAUSER und FISCHBACH: Berufseinstiegsbegleitung dauerhaft sicherstellen
Die in Bayern erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen sollte ursprünglich in diesem Jahr auslaufen. Nach heftiger Intervention der FDP-Fraktion und auf öffentlichem Druck wurde sie bis zum Frühjahr 2023 sichergestellt. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Fehlendes Handeln der Landesregierung für die Innenstädte kommt unterlassener Hilfeleistung gleich
Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandels- und mittelstandspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärte in der heutigen aktuellen Debatte „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel: Politische Maßnahmen für prosperierende Innenstädte und zukunftsfähige Geschäfte“ im […]
WeiterlesenSaar FDP reagiert mit Skepsis auf die vorgestellten Veränderungen für den ZF Standort Saarbrücken.
Zwar begrüßen die Liberalen das Bekenntnis der ZF Friedrichshafen AG zum Standort Saarland, befürchten aber durch das Verbrenner-Verbot der EU einen radikalen Abbaupfad bei dem für das Saarland wichtigen Standort […]
WeiterlesenBundestag – KÖHLER: In einer schweren Wirtschaftskrise verbieten sich zusätzliche Belastungen
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Gutachten verdeutlicht die großen Herausforderungen, vor denen die deutsche Wirtschaft angesichts der Energiekrise […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Diesen Kompromiss werden die Wohnungssuchenden bezahlen
Zur Einigung der Stadt mit den zwei Volksinitiativen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dieser faule Kompromiss soll nun laut Rot-Grün die Wohnungsbauprobleme dieser Stadt lösen. Das Gegenteil wird der […]
WeiterlesenKaltenhauser: Bayerischer Härtefallfonds muss jetzt kommen – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Endlich hat das […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Wir nehmen den Verkehrsstaatssekretär beim Wort, dass Northvolt nicht in Gefahr ist
Zum Bericht der Landesregierung über die Äußerungen des Chefs von Northvolt, die den Eindruck erweckt haben, dass das Unternehmen möglicherweise doch nicht nach Heide kommt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Ausdehnung des Mieterschutzes bremst energetische Sanierung aus
Zur Beschlussvorlage aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Vorstoß aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt Vermieter unter Generalverdacht, ihre Mieter bei nächstbester Gelegenheit […]
WeiterlesenBundestag – HACKER: Anstoß von WDR-Intendant ist absolut richtig und überfällig
Zur Berichterstattung über die Forderung von WDR-Intendant und amtierenden ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow nach einer Fusion von ARD und ZDF, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Der Anstoß von […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Mit südkoreanischen Unternehmen zum Silicon Saarland
Die FDP will das Saarland bereit für Unternehmensansiedlungen im IT-Bereich machen. Tech CEOs aus Südkorea haben bereits Interesse an einer Ansiedlung bekundet, knüpfen diese jedoch an Bedingungen. „Das Saarland ist […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mehreinnahmen durch die Inflation sollen bei den Menschen verbleiben und nicht beim Staat.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Jochen Gaugele und Theresa Martus: Frage: Lieber nicht regieren als falsch regieren: […]
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