Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Afghanistan, das wird in unserer Fraktion, […] das Thema sein, das wir schwerpunktmäßig besprechen und beraten werden. Wir sehen […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Sieben Vorschläge für das Start-up-Ökosystem der Zukunft
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger und der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel schrieben für das „Handelsblatt“ (Dienstag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Start-ups sind cool, aber nicht so wichtig. Falsch – […]
WeiterlesenStuttgart: Grundsteuer als Steuerungsinstrument ist weltfremd
Neue Grundsteuer C schafft nur Ärger und Bürokratie, neuen Wohnraum sicher nicht Zur Kritik des Steuerzahlerbunds am neuen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der Grundsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenBrauchen grundlegendes Umdenken in der Steuerpolitik
Zur Studie des Ifo Instituts über die Folgen einer Senkung der Unternehmenssteuer erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Studie des Ifo Instituts belegt: Steuersenkungen für Unternehmen führen zu höheren […]
Weiterlesen3G-Regel statt Besucherlimit in Thermen und Bädern
Beschränkung lässt rentablen Betrieb kaum zu Hessische Heilbäder brauchen Gäste, um aus der Krise zu kommen Ländlicher Raum ist auf Kur-Einnahmen angewiesen WIESBADEN – Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien […]
WeiterlesenBundesregierung hat Steuerzahler massiv vernachlässigt!
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu Steuerzinsen erklärt der stellvertretende FDP-Faktionsvorsitzende Christian Dürr: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und gleichzeitig eine Ohrfeige für die Bundesregierung. […]
WeiterlesenEmpfehlung der Stiko schafft Klarheit und Rechtssicherheit – 3 Kommentare
Zur Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur Impfung von Kinder und Jugendlichen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Entscheidung der ständigen Impfkommission ist ein wichtiger Schritt. Sie schafft […]
WeiterlesenLieber auf mobile Impfteams statt teure Corona-Tests
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich gegen kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte aus. Stattdessen sollten mehr Menschen über mobile Impfteams erreicht und Dritt-Impfungen vorbereitet werden.
WeiterlesenWarum der Mietendeckel die Wohnungsnot nicht löst!
Schön und bezahlbar wohnen. Das wollen wir doch alle. Doch vielerorts ist der Wohnraum knapp. Da hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Was wir umsetzen wollen, um Wohnen und […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Sondervotum der FDP-Fraktion bezüglich der Ergebnisse des BER-Untersuchungsausschusses II
„Nach zwei Untersuchungsausschüssen, jahrelangen Bauverzögerungen und einem Finanzdesaster, das seines Gleichen sucht, ist die Finanzlage der Flughafengesellschaft FBB mitnichten aufgeklärt. Die Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss BER II legen nahe, dass die […]
WeiterlesenHessen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss reformiert werden
Bundesverfassungsgericht hat Auftrag erteilt Pensionslasten nicht aus Gebühren finanzieren WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der […]
WeiterlesenSchnellstmöglich gemeinsamen Sonderbeauftragten für Hochwassergebiete einsetzen
Zur Debatte über einen Sonderbeauftragten für die Hochwassergebiete erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Bei der Bewältigung der Hochwasserkatstrophe dürfen uns nicht die gleichen Fehler unterlaufen wie vorher beim Katastrophenschutz. […]
WeiterlesenFDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden
FDP-Saar fordert eine ergebnisoffene Diskussion um die Einführung einer Versicherungspflicht von Elementarschäden an Gebäuden Saarbrücken. Die FDP-Saar fordert die richtigen Konsequenzen aus den Starkregenereignissen der letzten Tage zu ziehen. Als […]
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Hessen: Freie Demokraten fordern Innovationsboost
Zustand der Datenautobahnen gleicht DDR-Autobahnen Digitalisierungswende endlich umsetzen Smart Cities auch auf dem Land schaffen WIESBADEN – „Seit zweieinhalb Jahren gibt es das hessische Digitalministerium, aber kaum jemand kann […]
WeiterlesenThüringen: Grunderwerbsteuer soll sinken
FDP-Fraktion setzt sich für eine familienfreundliche Nebenkosten ein Nirgends in Deutschland ist die Grunderwerbsteuer höher als in Thüringen. Deshalb soll der Steuersatz von 6,5 Prozent wieder auf den ursprünglichen Wert […]
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