Saarbrücken, 24. Februar 2025 – Nach dem Scheitern der Freien Demokraten an der fünf Prozent Hürde und dem Verlust aller Bundestagsmandate hat der saarländische Landesvorsitzende Oliver Luksic erklärt, nicht erneut […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Bayern – HAGEN: Wer Union wählt, könnte mit Habeck aufwachen
Im „Quadrell“ auf RTL wurde CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern nach Markus Söders Absage an eine Koalition mit den Grünen gefragt. Seine Antwort: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.“ Dazu […]
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DÜRR: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln
Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Es […]
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150 Gäste bei traditionellem Dreikönigstreffen / Wolfgang Kubicki Gastredner in Bergedorf
Die Hamburger Freien Demokraten kamen heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Bergedorf zusammen. Zum Jahresauftakt begrüßten Spitzenkandidatin Katarina Blume und die Landesvorsitzende Sonja Jacobsen rund 150 Gäste im Zollenspieker Fährhaus. […]
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Die FDP Bayern begrüßt den Rücktritt von Bijan Djir-Sarai als Generalsekretär der FDP
Am heutigen Freitag, den 29.11.2024 hat Bijan Djir-Sarai seinen Rücktritt als Generalsekretär der FDP erklärt. Dazu die bayerischen FDP-Vorsitzenden Katja Hessel MdB und Martin Hagen sowie der Generalsekretär der FDP Bayern Christoph […]
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Junge Liberale: FDP-Generalsekretär Djir-Sarai muss zurücktreten
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat sich mit folgendem Statement zur Debatte rund um das „D-Day“-Papier der Freien Demokraten zu Wort gemeldet: „Das Papier, das gestern öffentlich wurde, […]
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Bayern – HAGEN: Scholz betreibt politische Insolvenzverschleppung
In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Amberg hat der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen eine Wirtschaftswende für Deutschland gefordert: „Christian Lindner hat ein mutiges und fundiertes Reformkonzept zur Stärkung des […]
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FDP-Kruse: Schnelle Neuwahlen für ein stabiles Land statt Klammern an Posten – das Land hat kein Vertrauen in einen Kanzler Scholz mehr
Anlässlich der anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse: „Kanzler Olaf Scholz hat fertig. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt. In einem feinsäuberlich geplanten […]
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FDP – Jacobsen: Richtungsentscheidung für Berlin und Hamburg
Zum Ende der Ampel-Regierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es wurde in den letzten Tagen deutlich, dass unsere Koalitionspartner nicht mehr den Mut und die Kraft haben, die dringend notwendigen […]
WeiterlesenJunge Liberale fordern Entscheidung: „Entweder Politikwechsel oder Regierungswechsel“
Auf dem 69. Bundeskongress der Jungen Liberalen kommen am 19. Und 20. Oktober über 600 Junge Liberale zusammen, um über die politische Lage in Deutschland zu sprechen. Die Bundesvorsitzende der […]
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Offener Brief vom Weckruf Freiheit –> Herr Lindner: Raus aus der Ampel oder Rücktritt
Sehr geehrter Herr Lindner, nach teils verheerenden Landtagswahlen in der Vergangenheit haben wir uns bei der Europawahl 2024 mit nur 5,2 % nicht mit Ruhm bekleckert. Damit haben wir im […]
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Statement zum UA Postenaffäre: Ramelow-Regierung hat moralisch wie politisch versagt
Anlässlich der heutigen Sitzung des „UA 7/4 zur Postenaffäre“ erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn der Untersuchungsausschuss eines überdeutlich vor Augen geführt hat, dann dies: […]
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KUHLE: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Wenn die Politik das Land […]
WeiterlesenHAGEN: BVerfG bestätigt Verkleinerung des Bundestags und mahnt Grundmandatsklausel an
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
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FDP-Landtagsfraktion designiert Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke einstimmig als Spitzenkandidat für Landtagswahl 2026
Dr. Hans-Ulrich Rülke wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 designiert FDP-Landtagsfraktion designiert Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2026: „Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat […]
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