Mansooris Staatssekretärin steht offenbar vor Entlassung Freie Demokraten fordern Minister zur Aufklärung auf Transparenz ist im Interesse der Steuerzahler Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Baden-Württemberg – Rülke: Gutachtenwunsch zu Volksbegehren für Landtagsverkleinerung ist Ausdruck grüner Angst um Mandate
Aus purer Panik um Pfründe wird Gewaltenteilung in Frage gestellt Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Bestreben von Grünen, CDU und SPD, im Landtag den Beschluss eines […]
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Hamburg – Jacobsen/Musa zum Übertritt der Bürgerschaftsabgeordneten von Treuenfels-Frowein
Zum Übertritt der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein in die CDU erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Eine Entfremdung zwischen Anna von Treuenfels-Frowein und der Partei war in den letzten Jahren deutlich […]
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Rheinland-Pfalz – Fernis zu Wahl Ministerpräsident Alexander Schweitzer
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Schweitzer tritt damit die Nachfolge der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Dazu sagt der Vorsitzende der […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung hält beim Dithmarschen-Tempo nicht mit
Zur Vorlage der Landesregierung zur Einrichtung eines Projektbüros zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt und den damit verbundenen regionalen Auswirkungen im heutigen Wirtschaftsausschuss, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bernd Buchholz: „Das Land […]
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DJIR-SARAI-Statement: Ein liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Zunächst zum Tod des jungen Polizisten in Mannheim: Es macht uns […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Nicht die Grünen haben zu entscheiden, wann welches politische Thema diskutiert wird
Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, er warne vor einem „vorgezogenen Wahlkampf“ und vor allem sein CDU-Kollege Manuel Hagel solle sich gefügiger zeigen, stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
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FDP Saar gegen Versicherungspflicht bei Elementarschäden
Die heftigen Regenfälle über Pfingsten haben in vielen Gemeinden schwere Unwetterschäden verursacht. Die von Rehlinger und Lang daraufhin geforderte Versicherungspflicht für Elementarschäden lehnt die FDP ab. „Wir stehen an der […]
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BUSCHMANN-Interview: Uns täte ein Schuss mehr Verfassungspatriotismus gut
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß. Frage: Herr Buschmann, das […]
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HACKER/GRUNDL/LINDH: Koalition verurteilt Diffamierung von serbischem Menschenrechtsaktivisten
Die Koalitionsfraktionen verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs […]
WeiterlesenHessen – NAAS: An den Bürokratieabbau müssen Praktiker ran
Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor Beamten-Kommission muss abgeschafft werden Bürokratie ist Hemmschuh für die Wirtschaft „Fragen wir doch jemanden, der sich damit auskennt!“ Mit diesen Worten wirbt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner
„Nach dem Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss der Regierende Bürgermeister das Amt unverzüglich mit einer Person besetzen, bei der die Expertise für sich spricht. Denn gerade im Verkehrsbereich liegt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Karrais: Demographie erfordert umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform
Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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Islamismus entschieden bekämpfen – FDP Bayern beschließt 8-Punkte-Katalog
Anlässlich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte über einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Bayern hat das Präsidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]
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LINDNER-Rede auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich war vor einigen wenigen Wochen in Essen. […]
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