„Es ist löblich, dass sich die Regierende Bürgermeisterin dem engen Austausch mit Brandenburg annimmt, den ihr Vorgänger so sträflich vernachlässigt hatte. Die Metropolregion braucht Lösungen für Wohnungsbau, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung. […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Baden-Württemberg: Einstimmiger Beschluss gegen Impfpflicht & Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition
Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor. Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer […]
WeiterlesenHamburg: Demo-Verbote sind der falsche Weg
Anlässlich des Verbots der Demonstration vom 15.01.2022 erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Die anhaltende Pandemielage verlangt Menschen in Deutschland viel ab. Politische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen dabei […]
WeiterlesenThüringen ist kein Wolkenkuckucksheim
Freie Demokraten bekräftigen ihre Gesprächsbereitschaft zum Landeshaushalt Den Stand der laufenden Haushaltsgespräche der Freien Demokraten mit Vertretern der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und R2G kommentiert Thomas L. Kemmerich […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu TOP 1+2+3 „Regierungserklärung sowie Anträge zur aktuellen Lage der Pandemie”
In seiner Rede zu TOP 1+2+3 (Regierungserklärung sowie Anträge zur aktuellen Lage der Pandemie) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Omikron-Variante des Corona-Virus hat sich in Deutschland später […]
WeiterlesenSilbersack zu Corona-Demos: „Grundrechte wahren, Rechtsstaat durchsetzen“
FDP-Fraktionschef: „Gewalt und Hass dürfen niemals legitimiert werden“ Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt appelliert an die überwiegend friedlichen Teilnehmer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik, rechtsstaatliche Grundsätze nicht über Bord […]
WeiterlesenFreie Demokraten gegen eine allgemeine Impfpflicht
Nachdem bereits ein Landesverband der FDP mit überwältigender Mehrheit einen Antrag auf eine allgemeine Corona-Impfpflicht abgelehnt hat, stellen sich nun auch erste Kreisverbände aus Norddeutschland einer solchen entgegen. Der Stralsunder […]
WeiterlesenStatement von Stefan Birkner zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz
Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche am heutigen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner: „Im Vergleich zum Vorjahr sind wir einen erheblichen Schritt weiter: Dank der […]
WeiterlesenLINDNER-Rede auf dem Dreikönigstreffen 2022
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hielt auf dem diesjährigen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten in Stuttgart folgende Rede: Ein gutes neues Jahr, meine Damen, meine Herren, ich wünsche Ihnen Glück und Gesundheit […]
WeiterlesenDennys Bornhöft: Änderung des Quarantänemanagements in Schleswig-Holstein
Anlässlich der heutigen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holsteins, über eine sofortige Anpassung des Quarantänemanagements, aufgrund der zunehmenden Ausbreitung der Omikron-Variante, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: Mit der sofortigen […]
WeiterlesenDreikönigskundgebung: Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen
Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Vielleicht wird die Frage einer Impfpflicht obsolet
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Welt“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt: Frage: Als die FDP 2009 in die Bundesregierung eingezogen war, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Nein zur Impflicht – als letztes Mittel!
FDP Baden-Württemberg lehnt Antrag zur allgemeinen Impfpflicht ab Am heutigen Tag lehnte die FDP Baden-Württemberg auf ihrem 122. Landesparteitag einen Antrag auf Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Bürger ab 12 […]
WeiterlesenKOBER: Müssen jetzt die Weichen für den Arbeitsmarkt stellen
Zu den Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die aktuellen Zahlen spiegeln eine ermutigende Momentaufnahme wider. Gleichzeitig ist aber eine langfristige Betrachtung wichtig. Wir müssen jetzt die […]
WeiterlesenKemmerich: Ramelow soll seinen Kettenhund zurückpfeifen
Die Drohung des kommunalpolitischen Sprechers der Linken, Landräte, die das katastrophale Pandemie-Management der Landesregierung in Frage stellen, durch Zwangsverwalter zu ersetzen, ist eine in der jüngeren Geschichte Thüringens einmalige Unverschämtheit. […]
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