Fachleute-Anhörung zur Grundsteuer im Haushaltsausschuss Experten bezeichnen FDP-Modell als einfach und verlässlich WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erfreut über die breite Zustimmung von […]
WeiterlesenKategorie: Politik
Wolfgang Kubicki zum Vizepräsidenten wiedergewählt und sorgt für Lacher im Plenum
FDP-Abgeordneter Wolfgang Kubicki wurde erneut zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags gewählt. Gemeinsam mit weiteren Politikerinnen. Als er gefragt wird, ob er die Wahl annehme, sorgt er mit seiner Antwort für […]
WeiterlesenHessen: Politisches Desaster für Schwarz-Grün – Sondersitzung des Landtags erforderlich
Urteil des Staatsgerichtshofs zum Corona-Schattenhaushalt Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Statement: Abgeordnete der neuen Fraktion sind gut vorbereitet
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Fraktion der Freien Demokraten trifft sich heute, um die konstituierende Sitzung des 20. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Landtagswahl 2026 kommt nicht schneller, wenn man Wahlrecht schnell ändert
Oberstes Ziel bei Wahlrechtsreform muss vernünftige Reform sein Zur Mahnwache zur Landtagswahlreform und den Befürchtungen der teilnehmenden Akteure hinsichtlich einer Verschleppung der Reform sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag […]
WeiterlesenFDP Saar für Wählen ab 16 bei Landtagswahlen
Nachdem sich FDP, SPD und Grüne bei den Sondierungsverhandlungen im Bund auf die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Bundestagswahlen geeinigt haben, setzt sich die FDP Saar dafür ein, dass […]
WeiterlesenZuständigkeiten der FDP-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP finden Sie anbei die Zuständigkeiten der Freien Demokraten für die jeweiligen Arbeitsgruppen. Für die FDP verhandeln federführend: Christian Lindner, […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Die FDP bleibt Anwalt der bürgerlichen Mitte
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) und „faz.net“ den folgenden Gastbeitrag: Aus der Mitte der Gesellschaft heraus gibt es einen großen Wunsch nach Erneuerung in unserem […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki – Die Grünen können nicht alle Ministerien besetzen | WELT Interview
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußert sich zufrieden über die Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen. „Wir sind auf einem gemeinsamen Weg und werden den Weg auch zu Ende gehen“, sagte er im […]
WeiterlesenStuttgart: Laschet ist im Vergleich zu Strobl ein wahres Zugpferd
Umfrageergebnis zeigt, dass Oppositionsarbeit der FDP in Baden-Württemberg ankommt. Zur heute veröffentlichten Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch die heute […]
WeiterlesenBayern: Hagen soll Föst nachfolgen
Landtagsfraktionschef Martin Hagen soll neuer Vorsitzender der FDP Bayern werden. Das hat FDP-Landeschef Föst heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in München vorgeschlagen. Vollzogen werden soll die Übergabe auf dem Landesparteitag […]
WeiterlesenBerlin: FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Innenausschusses wegen Unregelmäßigkeiten bei Berliner Wahlen 2021
Zu den Unregelmäßigkeiten bei den Berliner Wahlen 2021 erklärt Paul Fresdorf, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Das Wahlrecht ist eine tragende Säule der repräsentativen Demokratie. […]
WeiterlesenHessen: Dr. Matthias BÜGER ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
Jürgen Lenders in den Bundestag gewählt Mathematiker Büger übernimmt Führungsaufgabe Lisa Deißler rückt in den Landtag nach WIESBADEN – Die Wahl des Fuldaer Abgeordneten Jürgen LENDERS in den Deutschen Bundestag führt […]
WeiterlesenFDP-Fraktion: Personalentscheidungen Fraktionsvorstand
Die Fraktion der Freien Demokraten hat heute den Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer neu gewählt: Fraktionsvorsitzender: Christian Lindner, 97,83 Prozent Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: Dr. Marco Buschmann, 92,39 Prozent Parlamentarische Geschäftsführerin: Bettina […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Jetzt ist die Zeit für einen Aufbruch
Zum Ausgang der Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab: Meine sehr geehrten Damen, meine Herren, […]
Weiterlesen