Mainz. Die FDP-Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Mitglieder der Fachausschüsse des rheinland-pfälzischen Landtags benannt. Gleichzeitig schlägt die Fraktion den Abgeordneten Marco Weber für den Vorsitz des Ausschusses […]
WeiterlesenKategorie: Politik
SUDING: Rücktritt von Familienministerin Giffey ist notwendig
Zum Rücktritt von Bundesfamilienministerin Giffey erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Der Rücktritt von Familienministerin Giffey ist angesichts der bevorstehenden Aberkennung ihres Doktortitels und ihrer Ankündigung richtig und notwendig. Bei […]
WeiterlesenWISSING-Rede auf dem 72. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing hielt auf dem 72. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin folgende Rede: Frau Präsidentin, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde. Die Pandemie, sie ist ein Stresstest, nicht nur […]
WeiterlesenChristian Lindner: Rede zum 72. ord. Bundesparteitag
Rede des Bundesvorsitzenden Christian Lindner zum 72. ord. Bundesparteitag. Jetzt auf Youtube Ich war niemals motivierter als jetzt, die FDP zurückzuführen in die Gestaltungsverantwortung. Wir wollen ihnen mehr Verantwortung […]
WeiterlesenBAUER: Brauchen mehr digitale Angebote im Gewaltschutz für Frauen
Zum Jahresbericht des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Es ist erschreckend, dass im Jahr 2020 die Anzahl der Beratungen beim Hilfetelefon um 15 […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wer Menschen nur bestrafen will, wird die Akzeptanz in der Klimapolitik verlieren
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner schrieb für „t-online.de“ den folgenden Gastbeitrag: Die Lebenschancen eines jeden Einzelnen haben Überlebenschancen für die ganze Menschheit zur Voraussetzung. Die Folgen der Erderwärmung wären irreversibel. Deshalb […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mit der FDP wird es keine Steuer-Erhöhungen geben
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „Bild am Sonntag” das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Lindner, bei der Wahl 2017 lag die FDP noch vor den […]
WeiterlesenFDP-Saar unterstützt Forderung des DOSB und der Sportbünde und sieht Landesregierung in der Pflicht
„Die FDP-Saar unterstützt die heute abgestimmte Erklärung des DOSB und der Landessportbünde, Sport wieder in einen geordneten Betrieb zu führen. Die aktuelle Diskussion um die Gesundheit der Menschen wird hauptsächlich […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Biontech darf nicht verlieren
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellte Igor Steinle: Frage: Herr Buschmann, die FDP ist […]
WeiterlesenBUSCHMANN: Unsere Verfassungsbeschwerde ist ein Erfolg
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über Eilanträge gegen die Ausgangsbeschränkungen erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann: „Das Bundesverfassungsgericht hat gestern nicht über die Verfassungsbeschwerde und Eilanträge der […]
WeiterlesenThüringen: Barrierefreie Kommunikation wird immer wichtiger
FDP-Fraktion: Menschen mit Behinderungen sind durch die Pandemie besonders eingeschränkt An diesem Mittwoch ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt Franziska Baum, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenTEUTEBERG: Einbürgerungsverfahren bundesweit einheitlich gestalten
Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg: „Die Kritik des Sachverständigenrats für Integration und Migration an den praktischen Hürden für […]
WeiterlesenBEECK: Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss verwirklicht werden
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck: „Gesellschaftliche Teilhabe ist für viele Menschen mit Behinderung auch im Jahr 2021 immer […]
WeiterlesenChristian Lindner #LIVE zur aktuellen politischen Lage und den Ergebnissen der Fraktionsklausur
Eine Öffnung von Sport- und Kulturstätten, sowie der Außengastronomie für Geimpfte und Genesene ist durchaus möglich. Unter freiem Himmel ist das Infektionsrisiko ja ohnehin geringer. Deutschland kann und muss auch […]
WeiterlesenWann bekommen wir endlich auch Corona-Freiheiten? | Die richtigen Fragen
Corona-Zoff im BILD-Talk „Die richtigen Fragen”! Gestern lieferten sich FDP-Chef Christian Lindner (42), SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (68), CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (43) eine heftige Redeschlacht. Walter-Borjans […]
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