Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Grünen und FDP, u.a. mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Anne Spiegel (Grüne) und Daniela Schmitt (FDP).
WeiterlesenKategorie: Politik
Rock: Pandemie-Politik muss zum modernen Rechtsstaat passen
Hessen hinkt beim Impfen, Testen und Nachverfolgen hinterher Bouffier hätte “Notbremse” nicht passieren lassen dürfen In die Freiheit statt in den Lockdown testen WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien […]
WeiterlesenWeinmann: Geltende Ausgangsbeschränkungen sind verfassungswidrig
Mit der Verfassungsbeschwerde beweist sich die FDP als Partei der Freiheit und des Rechtsstaats Zur heute eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen Teile der Änderungen im Infektionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP […]
WeiterlesenNicht sklavisch an Inzidenzwerten festhalten
FDP-Fraktion fordert, weitere wissenschaftlich begründete Parameter heranzuziehen Dürfen die Kinder wieder in die Schule? Gelten nächtliche Ausgangssperren – oder nicht? Gibt es Angebote für ein Termin-Shopping? Der Blick auf die […]
WeiterlesenEinladung zum Talk mit Johannes Vogel Mdb und Birgit Havenith
Einladung Liebe Mitglieder, Liebe Freunde, die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen bestätigt, dass unsere Arbeitswelt ein Update benötigt. Hierüber wollen wir diskutieren mit Johannes Bogel MdB – Generalsekretär der […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Alles muss erlaubt sein für Geimpfte
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hagen Strauss: Frage: Herr Wissing, ist der Zeitpunkt für Lockerungen für Geimpfte jetzt der […]
WeiterlesenCHRIST-Interview: Der Regierung gebe ich die Note sechs
Der FDP-Bundesschatzmeister Harald Christ gab der „WirtschaftsWoche“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Max Haerder: Frage: Herr Christ, am heutigen Montag berät die Ministerpräsidentenkonferenz über mehr Freiheiten für Geimpfte. […]
WeiterlesenFöst und Hessel führen Landesliste an
FDP-Landeschef Daniel Föst ist Spitzenkandidat der bayerischen Liberalen zur Bundestagswahl. Das haben die Delegierten auf der virtuellen Landesvertreterversammlung entschieden. Auf den zweiten Platz wurde die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel gewählt. […]
WeiterlesenVERFASSUNGSBESCHWERDE: Warum die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz Beschwerde einlegt
Beitrag von Welt Nachrichtensender: Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, im Gespräch zur geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz der FDP. FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat eine Verfassungsbeschwerde gegen […]
WeiterlesenNach Mietendeckel-Aus bleibt die Wohnkostenkrise
„Der Mietendeckel in Berlin ist gescheitert. Was aber bleibt, ist die Wohnkostenkrise! Das ist das Ergebnis des sozialistischen Projekts von Rot-Rot-Grün. Das staatliche Preisregime ist nicht nur juristisch gescheitert, sondern […]
WeiterlesenWISSING-Interview: Das Gesetz ist zu holzschnittartig
Der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Armin Käfer: Frage: Herr Wissing, warum hat die FDP gegen das Infektionsschutzgesetz gestimmt? Wissing: […]
WeiterlesenLindner gratuliert Laschet und sieht viele Übereinstimmungen
Berlin (dpa) – FDP-Chef Christian Lindner hat Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien gratuliert. „Herr Laschet ist ein Regierungschef und Verhandlungspartner, den wir für seine Fairness […]
WeiterlesenVogt nennt Pläne für Bundes-Notbremse “Murks”
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt spricht. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © deutsche presse agentur Kiel (dpa/lno) – Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt lehnt pauschale Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiter ab. “Eine bundesweite […]
WeiterlesenWolfgang Kubicki über Markus Söder: “Er ist ein gnadenloser Populist”
Der FDP-Vize spricht im Interview über nächtliche Ausgangsbeschränkungen, mangelnden Impfstoff und sagt, warum eine Kandidatur von Markus Söder der FDP und den Grünen helfen würde. Noch immer ist […]
WeiterlesenFDP erwartet „Flut von Verfassungsbeschwerden“
Das Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden und bundesweite einheitliche Corona-Regeln vorschreiben. Die FDP-Fraktion sieht die Änderungen kritisch – besonders die Ausgangssperre. Dies sei eine „grobschlächtige Methode“ und schwere Grundrechtseinschränkung, so Geschäftsführer […]
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