Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin Münstermann. Frage: Herr Dürr, wird der Bundeshaushalt nach monatelangem Koalitionsstreit nun kommende Woche politisch […]
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Hamburg – Jacobsen: MSC-Deal sofort auf Eis legen
Zur Prüfung der EU beim geplanten Teilverkauf der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der MSC-Deal muss jetzt sofort auf Eis gelegt werden. Bevor die Bürgerschaft abschließend entscheidet, muss erst […]
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DJIR-SARAI-Statement: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Sie können sich vorstellen, dass auch heute im Präsidium natürlich die […]
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Baden-Württemberg – Haag: Lärmschutz ja – aber kein Tempo 30 mit der Brechstange
Ortsmitten erhalten Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des […]
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Hessen – NAAS: Sonntagsöffnung automatisierter Mini-Supermärkte nutzt den Menschen und der Wirtschaft
Bedarf an Sonntagsöffnung ist da Gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, CDU und SPD zeigt Lösung auf Öffentliche Anhörung am Mittwoch Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Hamburg – Blume: Schreiende Ungerechtigkeiten rot-grüner Wohnungspolitik
Zur Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben und Familien mit 80.000 Euro Einkommen einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen, […]
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Deutsche Umwelthilfe möchte Thüringer Rentner schröpfen
Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, die Parkgebühren für SUV in Thüringen drastisch erhöhen lassen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Unglaublich! Wie lebensfremd kann […]
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FDP-Saar fordert Klarheit zur weiteren Verzögerung des Baubeginns der Wolfspeed-Chipfabrik
Die FDP-Saar und der Landesvorsitzende Oliver Luksic zeigen sich tief besorgt über die erneute Verzögerung des Baubeginns der Chipfabrik der Firma Wolfspeed im Saarland. Dies stellt nach der Absage der […]
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THOMAE: Brauchen rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten
Zur Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Um unser Asylsystem weiter zu entlasten, ist ein rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten notwendig. Bundeskanzler […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Begrüßen und unterstützen die Einreichung des Volksbegehrens für G9 für alle Klassen
Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder tricksen wird Zur Meldung, wonach die Elterninitiative „G9 jetzt! BW“ ein Volksbegehren für G9 für alle Klassen einreichen will, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Diese fünf Fragen zum MSC-Deal muss der Bürgermeister beantworten
Zur öffentlichen Anhörung zur MSC-Beteiligung an der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der geplante Verkauf der HHLA-Anteile an MSC stellt eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Ohne neue Kraftwerke kein Ausstieg aus der Kohle
Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der heutige Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke […]
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FDP-Landtagsfraktion drängt weiter auf Gesamtkonzept zur Krankenhauslandschaft
Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Integrierter Bachelor im Jura-Studium ist längst überfällig
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den integrierten Bachelor für Juristen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Schon seit Jahren sprechen sich die Freien […]
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