Zu den Äußerungen von Bürgermeister Tschentscher, die Kritik der Opposition zum MSC-Deal wäre ohne Substanz, erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit seinem Hafen-Deal hat […]
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Thüringen – Klinikkrise: Parteitaktische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, vernünftige Lösungen zu blockieren
Robert Martin Montag: Das Thüringer Gesundheitssystem bedarf zukunftsweisender Strukturentscheidungen Angesichts der Klinikkrise in Thüringen warnt die FDP im Thüringer Landtag vor Augenwischerei. „Dass sich die Fachausschüsse des Landtags heute außerplanmäßig […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grün geführte Landesregierung setzt beim Ganztagsanspruch ab 2026/27 auf Glücksspiel statt Planbarkeit
Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per […]
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BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinpfalz“ (Mittwoch-Ausgabe) und „rheinpfalz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger: Frage: Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie […]
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Berlin: LANGER – zur SPD-Kritik an der Bezahlkarte für Geflüchtete
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur anhaltenden Kritik aus der Berliner SPD am Konzept der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie zu den weiteren Verzögerungen und dem ungewissen Zeitplan für […]
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KUHLE: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Wenn die Politik das Land […]
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Saar-FDP will digitales und vernetztes ÖPNV-Angebot statt Autofahrer-Abzocke / Luksic kritisiert ideenarmes Verkehrskonzept
Der FDP-Landesvorsitzende sieht das Klimaschutzkonzept der Verkehrsministerin Petra Berg kritisch und fordert mehr Investitionen des Landes und eine bessere Vernetzung im ÖPNV. “Das Konzept von Frau Berg ist eher ideenarm […]
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HAGEN: BVerfG bestätigt Verkleinerung des Bundestags und mahnt Grundmandatsklausel an
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
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SPD-Landesregierung sieht dem Ausbluten des Industriestandorts Saarland tatenlos zu
Die Ankündigung der ZF Friedrichshafen AG, weltweit 14.000 Arbeitsplätze abzubauen, ist ein weiterer Tiefschlag für die deutsche Automobilindustrie. Die Auswirkungen auf den Standort Saarbrücken sind derzeit noch unklar, was einer unerträglichen […]
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Hessen – NAAS: Lahmlegen des Flughafens ist kriminell und gefährdet Menschenleben
Freie Demokraten verurteilen Protestaktion Wirtschaftlicher Schaden ist immens Kein Nutzen für den Klimaschutz Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heutige Aktion der sogenannten Letzten Generation […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Steigende Abfallgebühren belasten Verbraucher
Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Thüringen: Kritik an Vorschlag der Bundesbauministerin – Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Voraussetzung für ländliches Wohnen
Dirk Bergner: Ohne einen massiven Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV locken wir niemand aufs Land Als zweiten Schritt vor dem ersten bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag den Appell […]
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STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Ich wünsche mir, dass wir eine europäische Armee aufstellen.
Das FDP-Präsidiumsmitglied und die Leiterin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdEP gab der „Rheinischen Post“ (Donnerstag-Ausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Mayntz: Frage: Sie sind wieder […]
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Baden-Württemberg – Jung: Landesmobilitätsgesetz ist unnötiger Ballast für Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger
CDU hat schlimmste Giftzähne der grünen Mamba LMG gezogen Zu der Meldung, wonach die Landesregierung das Landesmobilitätsgesetz auf den Weg bringen wolle, das unter anderem Kommunen die Erhebung einer Abgabe […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer zu “Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen”
n ihrer Rede zu TOP 24 (Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Fußball ist Leidenschaft mit tief verwurzelten Emotionen und […]
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