LBO entbürokratisieren, Absenkung der Grunderwerbssteuer für selbst selbstgenutzten Wohnraum jetzt umsetzen! Die Landesregierung beantwortete einen Antrag zum Thema Absenkung der Grunderwerbsteuer zur Ankurbelung der Bautätigkeit (Drucksache 17/4811). Friedrich Haag, wohnungspolitischer […]
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STARK-WATZINGER-Gastbeitrag: Wir brauchen biotechnologisch veränderte Pflanzen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger schrieb für das „Handelsblatt“ und für „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Laut Welthungerhilfe stirbt alle dreizehn Sekunden ein Kind unter fünf […]
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Hessen – ROCK: Wahl zum Kita-Elternbeirat wichtig, aber verbesserungsbedürftig
Heute findet die Wahl der ersten Kita-Landeselternvertretung in Wiesbaden statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Es ist ein […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bei Binnenschifffahrt sollte Minister Hermann seine Parteifreunde auf Kurs bringen
Krokodilstränen helfen nicht weiter Verkehrsminister Hermann sprach sich unter anderem für leistungsfähige Wasserstraßen und eine Vertiefung des Rheins im Bereich des Mittelrheintals aus. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Jugendticket BW in das Deutschlandticket überführen
Deutlich attraktiveres Angebot Zu den Antworten der Landesregierung auf seinen Antrag „Landesweites Jugendticket Baden-Württemberg und Deutschlandticket“ (Drucksache 17/4781) sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
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BERLIN: Christoph Meyer zur Berichterstattung über die geplante Erhöhung der Zuwendungen an die Berliner Bezirke im Umfang von ca. 100 Millionen Euro jährlich:
“Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – damit liegen nur Bremen und Hamburg noch vor der Hauptstadt. Wenn Finanzsenator Evers (CDU) nun der Forderung der Bezirke nach mehr […]
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Thüringen – Kemmerich: Landesregierung soll Personalentwicklungskonzept nicht weiter verzögern
Mit großem Unverständnis reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die Ankündigung der Landesregierung, einen Beschluss des Parlaments nicht fristgemäß umzusetzen. Der Landtag hatte die Regierung bereits im Februar 2022 […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Schwarz-Grün hat den finanzpolitischen Kompass verloren
Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Bemerkungen des Landesrechungshofes zeigen ganz deutlich, dass diese Landesregierung überhaupt […]
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Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung lässt notleidende Krankenhäuser im Stich
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Finanzierung der Krankenhäuser. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Hessen […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Reale Verbesserungen statt Politik des Wegschauens
Statt konkrete Maßnahmen für mehr Kita-Fachkräfte umzusetzen, besteht die Vorgehensweise der Landesregierung aus ignorieren und Verantwortung abschieben In der Debatte eines Antrags der SPD für mehr Kita-Fachkräfte sagt der Sprecher […]
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Hessen – DR. NAAS: Hessen muss Potenziale der Geothermie nutzen
Landesregierung vernachlässigt Erdwärme Geothermie bietet viele Chancen und Vorteile Freie Demokraten fordern Strategie für Tiefengeothermie Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Fischer: Ältere Menschen dürfen bei der digitalen Transformation nicht auf der Strecke bleiben
FDP-Politiker diskutieren mit Experten und Senioren über die altersgerechte Gestaltung des digitalen Zeitalters Die Digitalisierung hält Einzug in immer mehr Lebensbereiche – zugleich wird ein Großteil der älteren Menschen von […]
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Baden-Würtemberg – Reith und Schweickert: Kraftvolle Wirtschaftspolitik muss Breite der Unternehmen in den Blick nehmen
Ausgeweidetes Ministerium kann Wirtschaftspolitik für Unternehmen nicht mehr aktiv gestalten Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur heutigen aktuellen Debatte „Mittelstand und Industrie in der Krise – WECK-Ruf an […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Entwertung des Erzieherberufs gefährdet frühkindliche Bildung
Absenkung von Standards keine Lösung für Erziehermangel Bildungsaspekt bei Kitas soll Priorität haben Fachkräftekatalog muss auch „nach oben“ geöffnet werden „Frühe Bildung hat für den Bildungserfolg von Kindern eine große […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Bekenntnis zur Netztransformation längst überfällig
Land darf bei Wasserstoffnetz Anschluss nicht verlieren Ministerpräsident Kretschmann hat heute in einer Erklärung den Bund zur stärkeren Berücksichtigung Baden-Württembergs beim Aufbau eines Wasserstoff-Startnetzes aufgefordert hat, wie verlautbart wurde. […]
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