In seiner Rede zu TOP 24 (Schleswig-Holsteinische Wehrindustrie unterstützen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „So einen Antrag hier einzubringen, das zeugt schon von einer gewissen Chuzpe. Denn im […]
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Brandenburg – Karstedt: FDP zur RBB-Intendanz: Demmer muss Intendantin der Reformen werden
Anlässlich der Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin des RBB erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Matti Karstedt: „Wir gratulieren Ulrike Demmer zur Wahl als Intendantin des RBB und […]
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Sachsen – Malorny: Kann Kenia nur noch Verbote? Ferienwohnungsverbot kein Ersatz für bessere Wohnbaupolitik
(Dresden, 16.06.2023) Die FDP Sachsen kritisiert die Pläne der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen, Ferienwohnungen zu verbieten. Statt Knebel fordern die Liberalen mehr Freiheit für den Bausektor, um die Preise zu […]
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Baden-Württemberg – Haag: Ministerien Razavi mal wieder auf FDP-Ideen angewiesen
Schnelleres und günstigeres Bauen mit Gebäudeklasse „E“ Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Ankündigung, dass sich Baden-Württemberg ebenso wie Bayern in Berlin für die Gebäudeklasse „E“ einsetzen […]
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Hessen – SCHÄFER: Landesregierung und Vereine müssen gemeinsam bei Gewalt gegen Schiedsrichter handeln
Berichte über Gewalt gegen Schiedsrichter häufen sich Schwarz-Grün muss Verbände anhalten, für Sicherheit zu sorgen Präventives Handeln der Vereine wichtig Thomas SCHÄFER, sportpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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Annabell Krämer zu TOP 32+33 “Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung”
In ihrer Rede zu TOP 32+33 (Vorlage eines Nachtragshaushalts über geplante Einsparmaßnahmen der Landesregierung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Landesregierung hat mit ihrer Finanzierungsliste am […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 16 “Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes”
In ihrer Rede zu TOP 16 (Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Mit der Änderung des Sparkassengesetzes hat man sich bei […]
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Lambsdorff: Verzicht auf Nationalen Sicherheitsrat ist ein Mangel
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff bedauert, dass sich die Bundesregierung gegen die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats entschieden hat. „Das ist ein Mangel“, sagte Lambsdorff im Interview mit der Wochenzeitung […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Mittelstandspolitik für Ostdeutschland statt Subventionsregen aus Berlin
(Berlin/15.06.2023) Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ein neues Gutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland vorgelegt. Es enthält Anregungen, damit der Wirtschaftsstandort Ostdeutschland noch attraktiver wird. Dazu erklärt Torsten Herbst, […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Emissionshandel mit striktem CO2-Deckel für Klimaschutz
Zu den Empfehlungen des EU-Klimabeirates erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Wie wichtig ein Paradigmenwechsel in der Klimaschutzpolitik des Bundes ist, zeigen die Empfehlungen des Europäischen […]
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Baden-Württemberg: Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz
Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der […]
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Hessen – HAHN: Landtagswahlgesetz hat nicht hinnehmbare Lücken • Sind Eva Kühne
Sind Eva Kühne-Hörmann und Stefan Grüttner unrechtmäßig in den Landtag nachgerückt? Landesregierung kann Zweifel nicht ausräumen Freie Demokraten fordern Nachbesserungen im Gesetz Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher und […]
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FDP – Schröder: Der KulturPass – Eine Brücke zwischen Kultur und Jugend in Hamburg
Ria Schröder MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, über den Start des KulturPasses für Jugendliche, die in diesem Jahr volljährig werden: “Der KulturPass ist ein großartiges Angebot für rund […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu TOP 15 u.a. “Minderheitenpolitik: Förderung, Sprache, Schulpartnerschaften”
In seiner Rede zu TOP 15 u.a. (Minderheitenpolitik: Förderung, Sprache, Schulpartnerschaften) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich finde und fand, dass Zwei- oder Mehrsprachigkeit eines der wertvollsten Dinge ist, […]
WeiterlesenAnnabell Krämer zu TOP 9 “Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein”
In ihrer Rede zu TOP 9 (Länderfinanzverwaltung in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Zu Beginn meiner Rede möchte ich eines besonders betonen: Die Finanzbeamtinnen […]
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