Die Koalitionsfraktionen verurteilen die aktuellen Medienangriffe auf Raša Nedeljkov, einen prominenten Aktivisten des Centre for Research, Transparency and Accountability (CRTA) und Kritiker der aktuellen Lage der Medienfreiheit in Serbien, aufs […]
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Kemmerich: „Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“
Thomas L. Kemmerich zur aktuellen Steuerschätzung und der Haushaltsaufstellung für 2025 Zur heutigen Verlautbarung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushaltsaufstellung 2025 erklärt Thomas […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zur neuerlichen Kritik an der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) durch das Bündnis „Schiene vor TVO“:
„Die Kritik an der TVO und die Dauer der Projektumsetzung sind ein erneutes Paradebeispiel für die strategische Berliner Baubehinderung und Blockade von notwendigen und wichtigen Infrastrukturprojekten in unserer Hauptstadt. Die […]
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Pott (FDP): Ärzte-Nachwuchs in Sachsen-Anhalt halten
Medizin-Studium: Deutschlandkoalition einigt auf weitere Verbesserung für Praktisches Jahr Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben sich auf weitere Verbesserung für das Praktische Jahr (PJ) im Medizinstudium verständigt. Das soll mit dazu […]
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Baden-Württemberg – Schweickert und Brauer: Es wird immer deutlicher – die grün-schwarze Grundsteuerreform ist gescheitert
Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit […]
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FUNKE-KAISER: Europäische KI-Verordnung bürokratiearm umsetzen
Zur öffentlichen Anhörung der nationalen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung im Digitalausschuss erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Eine bürokratiearme Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ist entscheidend für die Innovationsfähigkeit […]
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Gesundheitsausschuss wird Expertenanhörung zu Corona-Pandemie durchführen Steven Wink: Corona-Jahre müssen sachlich und unaufgeregt bewertet werden
Mainz. Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Donnerstag beschlossen, eine Expertenanhörung zur Corona-Pandemie durchzuführen. Die zweitägige Anhörung wird am 19. und 20. Juni 2024 stattfinden. Den entsprechenden Antrag zur […]
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Bundestag – FRICKE: Die notwendige Wirtschaftswende erfordert eine Haushaltswende
Zum Ergebnis der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und […]
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KUHLE: Wahl von Prof. Dr. Specht-Riemenschneider ist eine gute Nachricht für den Datenschutz
Zur Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Prof. Dr. Specht-Riemenschneider ist eine qualifizierte Persönlichkeit, die über langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht verfügt. […]
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Hessen – PROMNY: Schwarz-Rot belohnt Verbündete und spart an den Beamten
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Inflationsausgleichszahlung und die Anpassung der Besoldung für Beamte. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: […]
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Hessen – NAAS: Teo-Sonntagsöffnung bedeutet Lebensqualität
FDP, CDU und SPD bringen Gesetzesänderung auf den Weg Rolle des Sonntags wird weiter Rechnung getragen Stärkung des ländlichen Raums „Die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte ist eine Erleichterung für die Menschen. […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Wachstum muss das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik sein
Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran Trend zur Staatswirtschaft muss gestoppt werden Am Wachstumsmotor Flughafen müssen die Gebühren sinken Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
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Herbst – Freistaat verschiedet sich mit Stellenzuwachs von solider Haushaltspolitik – Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler
Dresden/14.05.2024) Unter der aktuellen Kenia-Koalition verzeichnet der Freistaat einen Rekordzuwachs von Stellen im öffentlichen Dienst. Nach den Anmeldungen der Ministerien sollen im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 weitere rund 500 Stellen allein […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung überfordert Kommunen mit zu vielen Aufgaben und verweigert Finanzierung
Landesregierung schiebt Schwarzen Peter für drohende Steuererhöhungen einfach weiter Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher der AG Kommunalfinanzen der FDP/DVP Fraktion, kommentiert drohende Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene: „Seit Jahren verlagert die […]
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Bayern – HAGEN: Schlusslicht bei Bildungsgerechtigkeit – Weckruf für die Staatsregierung
Zur heute veröffentlichten Studie des ifo-Instituts zur Bildungsgerechtigkeit erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Bayern ist Schlusslicht bei der Bildungsgerechtigkeit. In keinem anderen Bundesland hängt die Wahrscheinlichkeit des Gymnasialbesuchs so stark […]
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