Der FDP-Kreisverband Stralsund fordert ein parteiübergreifendes Engagement gegen das geplante LNG-Terminal vor der Insel Rügen. Aus Sicht der Partei war der Besuch von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, dem bereits […]
WeiterlesenFDP – Blume: Hamburger haben Traum von eigenen vier Wänden aufgegeben
Zum Immobilienmarktbericht Hamburg 2023 erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Was in der Branche seit Langem geraunt wird, ist jetzt mit harten Zahlen, Daten und Fakten belegt. Ein derartiger Einbruch […]
WeiterlesenDen Freistaat vor dem Bildungskollaps retten – wie die FDP Sachsen die Bildungslandschaft umbauen will
(Dresden, 06.05.2023) Der Freistaat Sachsen kann die Schulpflicht an vielen Orten nicht mehr garantieren. Unterrichtsausfall ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die FDP Sachsen setzt sich daher für grundlegende Veränderungen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Öffentliche Anhörung zu Pflegekammergesetz abgelehnt: Heftige Kritik der Fraktionen von SPD und FDP
Kliche-Behnke: Beteiligung gehört für uns ins Parlament Haußmann: Regierungsfraktionen drücken sich vor Anhörung zur Pflegekammer und zeigen damit undemokratisches Verhalten Die Landesregierung plant mit dem zuständigen Minister Lucha die Einführung […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Holetscheks Erkenntnis zu den Folgen von Einsamkeit kommt viel zu spät
Zum heute vorgestellten Einsamkeitsbericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Durch die von der Staatsregierung verhängten Schulschließungen und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Der Demokratieabbau muss gestoppt werden!
KIEL Die Landtagsfraktionen von FDP und SSW werden gemeinsam ein abstraktes Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften beim Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein einleiten. Die Klage richtet sich gegen folgende Punkte […]
WeiterlesenBundestag – KONRAD: Endlich Tempo bei der Verkehrsplanung
Zum Kabinettsbeschluss zur Planungsbeschleunigung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz machen wir jetzt endlich Tempo bei der dringend benötigten Planungsbeschleunigung im Verkehr. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?
Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf. Zur Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll […]
WeiterlesenBERLIN: Christoph Meyer zu Überlegungen der neuen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für ein Modellprojekt „4-Tage-Woche“ in der Berliner Verwaltung:
„Termine in Berliner Bürgerämtern sind Mangelware, sodass KFZ-An- und Ummeldungen, Passdokumente oder auch die Beantragung einer Geburtsurkunde teilweise Monate dauern. Da kommt die Debatte um die Vier-Tage-Woche in der Hauptstadt […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur Berichterstattung über die nach wie vor desolate Termin-Lage bei den Berliner Bürgerämtern:
„Es ist ein Armutszeugnis für den Berliner Senat und die Bezirke, dass sich die Situation in den Berliner Bürgerämtern über Jahre hinweg kaum gebessert hat. Dies ist vor allen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Minister Hermann vergibt Chance auf leistungsfähigere Infrastruktur
Ablenkungsmanöver zum Albaufstieg der A 8 überzeugt nicht Laut einer Mitteilung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums erklärt dieses einerseits Einvernehmen zur Aufnahme von Autobahnprojekten aus Baden-Württemberg für das Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes. In […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Den Lehmbau liberalisieren und so das klimafreundliche Bauen fördern
Dirk Bergner: Lehm aus der eigenen Baugrube schont die Umwelt und spart Geld Der Thüringer Landtag hat in erster Lesung einstimmig einem FDP-Antrag zugestimmt, der den Abbau von Bürokratie beim […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Dürfen gegenüber China nicht naiv sein
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Annika Leister: Frage: Frau Stark-Watzinger, kürzlich waren Sie in […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Den Industriestrompreis sehe ich sehr kritisch
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Industrie steht vor großen Umwälzungen. Die Umstellung der Stromversorgung […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Rhein-Main braucht Bau-Booster statt Bogen-Projekt
Großer Frankfurter Bogen führt nicht zum Erfolg Wirtschaftsminister präsentiert Zahlen-Dschungel statt konkreter Ergebnisse Wohnungsbau braucht investitionsfreundliches Klima Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
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