Zum morgigen Girls‘ und Boys‘ Day erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Der Girls‘ und Boys‘ Day ist eine einzigartige Chance, jungen Menschen Einblicke in […]
WeiterlesenJunge Liberale Saar: Kindertagesstätten
Zum 01. August 2023 fällt der Elternanteil der KiTa-Beiträge im Saarland auf 10%. Pünktlich zur Landtagswahl 2027 sollen die KiTa-Gebühren ganz abgeschafft werden. Die SPD-Alleinregierung erfüllt damit ein zentrales Wahlversprechen. […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten machen LEO-Immobilien zum Thema einer Sondersitzung
Gesamtbetrachtung aller 55 Immobilien-Verkäufe steht aus Transparente Analyse muss Basis des weiteren Handelns sein Landesregierung prescht in Bezug auf Einzelprojekte vor Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag machen Druck beim […]
WeiterlesenElf konkrete Aufgaben für die Fortentwicklung der Thüringer Justiz
Mehrheitliche Zustimmung für Initiative der FDP im Fachausschuss des Landtags Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, für den gesamten Justizbereich eine Aufgabenanalyse durchzuführen und dabei besonders die Veränderungen der […]
WeiterlesenHamburg – Jacobsen: Sorgen der Radfahrer ernst nehmen
Zu den Ergebnissen des ADFC-Fahrradklima-Tests erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Ergebnisse der Befragung sind ein bitteres Zeugnis für Verkehrssenator Tjarks. Ausgerechnet bei seinem Lieblingskind, der Fahrradpolitik, ist Hamburg nur […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, zu Meldungen, wonach die gestern im Rahmen der Aktionen der „Letzten Generation“ festgenommenen Personen heute wieder freigelassen wurden:
„Dieser Vorgang ist ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass Klima-Kleber mittlerweile zum Stadtbild gehören und täglich neue Straftaten ankündigen und dafür in […]
WeiterlesenThüringen – Aktuelle Stunde zu Verfassungsbedenken bei der Grundsteuer
Immer mehr Immobilienbesitzer in Thüringen legen Einsprüche gegen die Grundsteuerwertbescheide ein. Bereits jetzt liegen rund 50.000 solcher Einsprüche vor. Das sind keine Einzelfälle mehr. „Das ist ein Tsunami, der sich […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen ist ein großer Erfolg
Zu den heute vorgestellten Plänen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „In den letzten 16 Jahren ist die umfassende Digitalisierung weder in der […]
WeiterlesenSaarland – Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum
Der Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist symbolisch für die Klima- und Energiepolitik der Grünen: Dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und […]
WeiterlesenBERLIN. Christoph Meyer MdB zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD Berlin über den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin:
„Die knappe Entscheidung des SPD-Mitgliederentscheids ist ein verheerendes Zeichen und zeigt, wie tief gespalten die SPD in Berlin ist. Damit hat die Partei den Startschuss verpasst und beschädigt ihre Vorsitzenden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Der bisherige Ansatz der Verwaltungsdigitalisierung ist gescheitert
Land muss zentrale Dienstleistungsplattform entwickeln. Digitalisierung erfordert Umdenken. Zu den Forderungen der Landkreise Baden-Württembergs nach mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung und einer aktualisierten E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen meint der […]
WeiterlesenFDP-Bundesparteitag beschließt auf Antrag der FDP Sachsen klares Bekenntnis zur zukünftigen Nutzung der Kernkraft in Deutschland
(Dresden, 23.04.2023) Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat einen Antrag der sächsischen FDP und weiterer ostdeutscher Landesverbände für eine zukünftige Nutzung der Kernkraft in Deutschland beschlossen. Die Freien Demokraten bekennen sich […]
WeiterlesenLydia Hüskens in FDP-Bundespräsidium wiedergewählt – Faber im Bundesvorstand – “Der Staat muss Bürgern auf Augenhöhe begegnen, nicht “von oben herab.”
er Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia Hüskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im Bundespräsidium wiedergewählt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Freie Schulen fühlen sich von Kultusministerin „persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen“
Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden In der heutigen […]
Weiterlesen