Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich war vor einigen wenigen Wochen in Essen. […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Rückbau von Kernkraftwerken stoppen
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen Rückbau-Stopp für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der Rückbau muss gestoppt werden, bis […]
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Thüringen – Habeck ist als Minister nicht länger tragbar
Thomas L. Kemmerich: Vernunft muss wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden Zum Bekanntwerden der AKW-Files erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Vorwürfe […]
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KÖHLER-Interview: Wir müssen die staatliche Überwachung reduzieren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab t-online.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt. Frage: Herr Köhler, die SPD bezeichnet die FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“ als „liberalen Traum“. […]
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DÜRR-Interview: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Hildebrand. Frage: Herr Dürr, entweder die Ampel einigt sich auf die Wirtschaftswende oder die Koalition […]
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VOGEL-Interview: Wir wollen, dass dieses Land Wirtschaftswachstum schafft
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Wieso bedarf es zwei Jahre nach Beginn der selbst […]
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Hessen – KNELL/NAAS: 100 Tage Schwarz-Rot: Viel Populismus, wenig Zählbares
Landesregierung hat schwachen Start hingelegt Minister tauchen wie U-Boot-Christen auf Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran „Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie […]
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THOMAE/BAYRAM/FECHNER: Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und zuständige Berichterstatter der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die sogenannten ‚Maskendeals‘ […]
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Baden-Württemberg – Jung und Schweickert: Volocopter darf kein chinesisches Unternehmen werden
Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus […]
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STARK-WATZINGER: Hessen spielt zentrale Rolle bei Wirtschaftswende
Freie Demokraten sagen Nein zum Verbot von Kurzstreckenflügen Frankfurt muss Zentrum des Finanzbinnenmarkts sein Die hessische FDP drängt auf eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts und des Finanzplatzes Frankfurt: Entsprechende Forderungen des […]
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HOUBEN: Wirtschaftlicher Aufschwung muss Priorität der ganzen Bundesregierung werden
Zur Frühjahresprojektion der Bundesregierung 2024 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der leichte Aufschwung ist ein gutes Zeichen. Damit wird der Trend der zuletzt oftmals nach unten korrigierten […]
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Thüringen – FDP-Politiker Montag legt 7-Punkte-Papier gegen das Apothekensterben vor
Ziel ist und bleibt die qualitativ hochwertige sowie wohnortnahe Versorgung Nur immer darüber zu debattieren, dass das Apothekensterben gestoppt werden soll, das ist bei weitem zu wenig. Während einer Aktuellen […]
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Bayern – KLEIN: Bayern muss an Krankenhausstrukturreform konstruktiv mitwirken
Zum heute von der AOK vorgestellten Krankenhaus-Report erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss und Landesgruppenchef Karsten Klein: „Mit der Krankenhausstrukturreform widmet sich der Krankenhaus-Report 2024 einem Thema, […]
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DJIR-SARAI-Interview: Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist wichtiger denn je
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB gab „nzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Morten Freidel: Frage: Herr Djir-Sarai, die Liberalen haben in dieser Woche ein Positionspapier verabschiedet für eine Wirtschaftswende. […]
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Baden-Württemberg – Kern: Es fehlt an einem Gesamtkonzept zur Vorbeugung von und dem Umgang mit Gewalt an Schulen
Jetzt ist wichtig, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Gewaltprävention erarbeitet und umsetzt Zur Meldung, dass die Gewalt an Schulen zunehme, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die […]
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