Das Saarland belegt im Digital-Länder-Ranking des Bitkom den 12. Platz und hinkt vor allem in den Bereichen digitale Infrastruktur und Digitalisierung der Verwaltung hinterher. Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver […]
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Corona-Kredite: HAGEN fordert Gutachten zu bayerischem Haushalt
Ein vom baden-württembergischen Finanzministerium beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die dortige Haushaltspraxis in der Corona-Zeit war in Teilen unzulässig. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf, […]
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Baden-Württemberg – Goll: Eigenlob des Ministers ist wieder einmal nicht angebracht
Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung In der heutigen Aktuellen Debatte „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
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Hamburg – Jacobsen: Beim Ausbau der Schiene auf umsetzbare Lösungen konzentrieren
Zu den VCD-Plänen für den Hamburger Hauptbahnhof erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Infrastruktur-Situation in Hamburg und Norddeutschland ist nach wie vor angespannt. Deshalb ist das Konzept des VCD auf […]
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Kemmerich: Bitkom-Ranking zeigt akuten Handlungsbedarf auf: Thüringen muss raus aus der digitalen Steinzeit!
Thomas L. Kemmerich: Die Landesregierung beweist bislang weder Gestaltungswillen noch Führungsstärke Raus aus der digitalen Steinzeit! Die FDP im Thüringer Landtag Thüringer bekräftigt ihre Forderung, dass die Landesregierung die Digitalisierung […]
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Bundestag – LINK: Wirtschaftswende auch in der EU
Zum außerordentlichen EU-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir brauchen eine Wirtschaftswende auch in der EU, die voll auf einen wettbewerbsfähigen europäischen Binnenmarkt setzt. Im Mittelpunkt muss die Förderung […]
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Baden-Württemberg – Kern: Genug Gerede, ob und wann G9 kommt. Wir Liberale sagen: G9 jetzt
„G9 jetzt! BW“ kann sich auch weiterhin der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein – unsere Vorstellung des neunjährigen Gymnasiums ist die des G9-Gesetzes von „G9 jetzt! BW“ Zur Plenardebatte […]
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Rheinland-Pfalz – Steven Wink: Die positive wirtschaftliche Dynamik im Land ist kein Zufall
Landtag diskutiert über den Wirtschaftsstandort und erfolgreiche Ansiedlungspolitik Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Mittwoch über die Situation des Wirtschaftsstandorts und die Ansiedlungspolitik diskutiert. Dazu […]
WeiterlesenStartchancen-Programm – Hagen: FDP sorgt für bessere Bildung in Bayern
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur profitieren Bayerns Schulen in den kommenden zehn Jahren von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln des Bundes im Rahmen des Startchancen-Programms. Damit unterstützt die Bundesregierung gezielt Schulen […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Ausstieg aus der Kernenergie war zu früh
Unser Land und unsere Wirtschaft sind auf günstigen und verlässlichen Strom angewiesen Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Ein Jahr Atomausstieg: […]
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Saarland – Kleiner Parteitag der FDP beschließt Kommunalwahlprogramm
Im Rahmen des Landeshauptausschusses (Kleiner Parteitag) hat die FDP Saar ihr Kommunalwahlprogramm beraten und einstimmig beschlossen. Zentrale Punkte sind die konsequente Digitalisierung der Verwaltungen, solide Finanzen der Kommunen und eine […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Landesregierung muss die Sektorziele abschaffen
Ganzheitliche Klimaziele statt Klima-Klein-Klein Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die Sektorziele beim Klimaschutz debattieren will, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Es ist sehr begrüßenswert, dass der Ministerpräsident […]
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Bernd Buchholz: Schleswig-Holstein droht digitales Schlusslicht zu werden
Zum veröffentlichten Digitalranking der 16 Bundesländer erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die Platzierung im Mittelfeld bei der Gesamtwertung verdanken wir ausschließlich dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. In […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Keine Vollbremsung beim Breitbandausbau
Wirtschaftsminister Madsen hat heute im NDR verkündet, dass er das Ziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung nicht 2025 sondern erst 2030 erreichen wird. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd […]
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BERLIN- Christoph Meyer zur Forderung des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach einer Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Schleifung der Schuldenbremse im Grundgesetz:
„Wegner, Giffey, Kiziltepe, Evers und nun auch noch Saleh – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu schleifen. Es scheint, dass Schwarz-Rot finanzpolitisch nur einen Weg kennt: […]
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