Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung. Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther wirbt immer offener für eine linke Finanzpolitik
Zur aktuellen Berichterstattung von Table.Briefings, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die unseriöse Haushaltspolitik von Schwarz-Grün führt dazu, dass Daniel Günther immer offener für eine linke Finanzpolitik und die […]
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KOBER: Mehr Flexibilität und Selbstbestimmung bei Arbeitszeiten ermöglichen
Zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeitflexibilisierung erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie […]
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DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Zwölf Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Meine […]
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BERLIN: Lindemann zu Presseberichten über den möglichen Ankauf von 5.000 Wohnungen in Lichtenberg durch den Berliner Senat:
„Es ist zu hoffen, dass an diesem Gerücht nichts dran ist. Der Ankauf von Wohnungen macht die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sicher nicht besser. Denn damit entstehen keine […]
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SPD und FDP zum Ortstermin in der Maßregelvollzugseinrichtung „Fauler Pelz“ Heidelberg
Wahl: Wir werden den Faulen Pelz weiter politisch aufarbeiten Haußmann: Verbesserungen kommen spät – zu spät Am heutigen Freitag fand ein Ortstermin des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration in […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Dem Klima ist es egal, wie es genau gerettet wird
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger MdB gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) und „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stelle Tim Szent-Ivanyi: Frage: Frau Stark-Watzinger, […]
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Baden-Würrtemberg – Birnstock: Sofortige Maßnahmen für frühkindlichen Bereich notwendig
Landesregierung hält sich bei Kita-Situation mit bloßen Schönheitsreparaturen auf Zur Vorstellung der Ergebnisse der DKLK-Studie (Deutscher Kita-Leitungskongress) durch den Verband Bildung und Erziehung sagt der Sprecher für frühkindliche Bildung der […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Japan als Vorbild bei klimaneutralem Umbau der Wirtschaft
Über den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, sichere Energieversorgung und andere Themen haben sich Wirtschaftspolitiker aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt in Japan mit Politikern und Wirtschaftsvertretern ausgetauscht. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack […]
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Hamburg: Mehr Wirtschaft und Bauen, weniger Stau und Bürokratie – FDP startet in den Bezirkswahlkampf
Am Samstag fand der 120. Landesparteitag der Hamburger Freien Demokraten statt. Im Coworking-Space Mindspace in der City kamen rund 150 Parteimitglieder zusammen. Die Versammlung stand vor allem im Zeichen der […]
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Thüringen – Kemmerich: Geplante Förderung von Wohneigentum erreicht viel zu wenige Familien
Der Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum für Familien beraten. Die FDP sieht erheblichen Änderungsbedarf bei dem vom Infrastruktur-Ministerium erarbeiteten Vorschlag. „Selten […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: CDU will Bürger überwachen (Vorratsadatenspeicherung )
Freie Demokraten lehnen anlassloses Speichern von Daten ab Initiative der Landesregierung ignoriert den Rechtsstaat Quick Freeze ist rechtssichere Lösung im Kampf gegen Kriminalität Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten […]
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FUNKE-KAISER: Digitalministerkonferenz ist wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland
Zur Digitalministerkonferenz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Digitalministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Deutschland. Es ist richtig, dass Künstliche Intelligenz und […]
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Jetzt rächt sich der Verwaltungsaufwuchs: FDP Sachsen zur Schieflage der sächsischen Staatsfinanzen
(Dresden, 19. April 2024) Sachsens Finanzen sind in die Schieflage geraten. Daran hat den sächsischen Liberalen zufolge der dramatische Aufwuchs an Stellen im Verwaltungsapparat des Freistaates einen großen Anteil. “Jetzt […]
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Baden-Württemberg – Reith und Haußmann: Schlechtes Zeugnis für unser Gesundheitssystem
Die Experten in den Enquete Sitzungen waren sich einig Die Stellungnahmen der Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative der FDP/DVP-Fraktion zur „Krisenfestigkeit des Gesundheitswesens in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/2923) und der Großen […]
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