FDP startet parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Maskenpflicht im Thüringer ÖPNV Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen und stattdessen in eine Empfehlung […]
WeiterlesenHessen – DEIßLER: UKGM taugt nicht für Monopoly-Spielereien
Zukunftsvereinbarung zwischen Land und Klinik läuft aus Landesregierung muss tragfähige Anschlussvereinbarung aushandeln Diskussion über Rückkauf ist unrealistisch Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich […]
WeiterlesenDR. NAAS: Hessens Verkehrsminister muss mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen
49-Euro-Ticket des Bundesverkehrsministers revolutioniert ÖPNV Angebot muss massiv ausgeweitet werden Ticket sollte für On-demand-Verkehre gültig sein Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das 49-Euro-Ticket […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Trauschel: Grün-Schwarz verschläft Verhandlungen über Verbrenner-Verbot
Landesregierung bei Verhandlungen in Brüssel ohne Einsatz für Automobilstandort In der Landtagsdebatte zum Quartalsbericht der Landesregierung über aktuelle europapolitische Themen sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „In den […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Sportvereinen schnell und unbürokratisch helfen
Zu den Hilfen für Hamburgs Sportvereine erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist erfreulich, dass Senator Grote den Ernst der Lage für Hamburgs Sportvereine erkannt hat und nun entsprechende […]
WeiterlesenFRICKE/KINDLER/ROHDE: Ergebnisse der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Es fehlt an Strategie, aber nicht an Arbeitskreisen
Insbesondere die fehlenden Ziele und Strategien zeigen die Fehler im Innenministerium Rudi Fischer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, lobt die wie gewohnt exzellente Arbeit des Rechnungshofs bei der Erstellung und Beratung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Sorgfalt vor Schnelligkeit
In der Neuordnung der Notfallrettung in Baden-Württemberg sind noch viele Fragen unbeantwortet. Christian Jung, Sprecher für Petitionen der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Entscheidung der Nicht-Abhilfe der Petition zur „Verlegung des Rettungshubschraubers […]
WeiterlesenHerbst/Kurth/Schmidt: Ampel-Koalition beschließt 75 Millionen Euro für Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“
(Berlin/11.11.2022) Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestern Abend zusätzliche 75 Millionen für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ beschlossen. Über das Programm fördert der Bund mit […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Maskenpflicht in Bus und Bahn muss fallen
Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher, fordert erneut ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn: „Söders Zaudern beim Thema Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr ist schwer nachvollziehbar. Einerseits zeigt er sich […]
WeiterlesenThüringen: Ramelow-Regierung hat sich in ihrer Feigheit vor dem Leben eingerichtet
Thomas L. Kemmerich: Abschaffen der Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen ist überfällig „Raus aus dem Angstmechanismus! Das Abschaffen der Isolationspflicht bei Corona-Erkrankungen ist auch in Thüringen überfällig.“ Das fordert Thomas L. Kemmerich, […]
WeiterlesenHessen – MÜLLER: Schwarz-grüne Beamtenbesoldung bleibt verfassungswidrig
Beamte werden weiter unter Wert bezahlt Künftige Regierung bekommt Verantwortung zugeschoben Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Bernstein (FDP): „Ein Baustein für bessere Unterrichtsversorgung in Sachsen-Anhalt“
In Sachsen-Anhalt sollen zum kommenden Winterschulhalbjahr freiwillige und flexible Arbeitszeitkonten für Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen eingeführt werden. Ein entsprechender Antrag der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition steht an diesem Freitag (18. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Gesetzesentwurf von Grün-Schwarz zum Ganztagsanspruch stiftet vor allem eines: Verwirrung
Aus Sicht der Freien Demokraten sollte man auf bestehende Strukturen bauen – Es braucht zunächst Modellversuche, mit denen der neue Rechtsanspruch erprobt werden kann Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache […]
WeiterlesenBundestag – FRICKE/KINDLER/ROHDE: Entschlossen durch die Krisen
Zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2023 erklären die haushaltspolitischen Sprecher Otto Fricke (FDP-Fraktion), Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Dennis Rohde (SPD-Fraktion): „Die Ergebnisse der Bereinigungssitzung tragen eine […]
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