Die Freien Demokraten möchten Bürger und Wirtschaft entlasten sowie die Konsolidierung der Finanzen vorantreiben Der sich auf 12,8 Milliarden Euro belaufende Haushaltsentwurf der Thüringer Minderheitsregierung ist überzogen sowie den Herausforderungen […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone (FDP): “49-Euro-Ticket bedeutet Revolution des ÖPNV”
Liberale Verkehrspolitikerin mahnt bessere Abdeckung im ländlichen Raum an Zur Einigung auf ein Deutschland-Ticket sagte Kathrin Tarricone, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, am Donnerstag: “Mit dem Deutschland-Ticket steht dem öffentlichen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Wie geht es weiter mit der Imland-Klinik?
Anlässlich des Bürgerentscheids zur Zukunft der Imland-Klinik in Eckernförde, bei dem zwei Drittel der Wähler für den Erhalt ohne Umstrukturierung gestimmt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Nach […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Diskussion bezüglich der Gestaltung der Friedrichstraße:
„Das Experiment “Flaniermeile Friedrichstraße” ist gescheitert. Das sollte auch Verkehrssenatorin Jarasch endlich verstehen. Dem Senat ist es von Beginn an nicht gelungen, die unterschiedlichen Interessen in einen lösungsorientierten Austausch zu […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Isolationsgebot statt Isolationspflicht
Zur heutigen Expertenanhörung Corona im Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „In dieser Phase des Übergangs von der Pandemie in die Endemie ist die Fokussierung auf SARS-CoV-2 zunehmend […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Diesen Kompromiss werden die Wohnungssuchenden bezahlen
Zur Einigung der Stadt mit den zwei Volksinitiativen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dieser faule Kompromiss soll nun laut Rot-Grün die Wohnungsbauprobleme dieser Stadt lösen. Das Gegenteil wird der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/SCHÄCK-Statement: Es darf kein Einfallstor für autoritäre Staaten in die kritische Infrastruktur geben
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Präsidiumsmitglied Thore Schäck die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute über die aktuelle politische Lage diskutiert. […]
WeiterlesenKaltenhauser: Bayerischer Härtefallfonds muss jetzt kommen – nicht erst, wenn es zu spät ist!
Gestern hat das bayerische Kabinett die Eckpunkte des Haushalts 2023 beschlossen und vorgestellt. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Endlich hat das […]
WeiterlesenBundestag-HÖFERLIN: Mehr Sicherheit im digitalen Raum gewährleisten
Zur Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die heute vorgestellte Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes zeigt, dass wir dringend stärker gegen Cyberkriminalität vorgehen müssen. […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Silbersack (FDP): “Umverteilung und Schulden können keine Dauerlösung sein”
Fraktionschef der Liberalen fordert Stabilisierung der Energiepreise durch mehr Angebot / Sportvereine in Härtefallfonds einbeziehen Zur Einigung in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entlastung bei den Energiepreisen sagte Andreas Silbersack, Vorsitzender der […]
WeiterlesenHessen – ROCK: Landesregierung muss Beitrag zur sicheren Energieversorgung leisten
Voraussetzungen für Fuel-Switch schaffen Land muss sich aktiv in die Sicherung der Gasversorgung einbringen René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Die Versuche Lauterbachs, das Gesundheitssystem durcheinanderzuwirbeln, lassen einen vernünftigen Plan vermissen!
Zuletzt sind mehrere Reformvorschläge für das Gesundheitssystem durch Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekannt geworden, die sowohl den ambulanten als auch stationären Bereich betreffen. Dazu gehört die Einführung von Tagesbehandlungen im Krankenhaus, Veränderungen […]
WeiterlesenBerner: Thüringer Windräder nicht länger mit Hilfe eines Klimakillers betreiben
Dirk Bergner: Ausbau der Windkraft soll nur noch mit SF6-freier Technik erfolgen Auch Thüringens Windkraftanlagen werden mit Hilfe eines extrem gefährlichen Treibhausgases betrieben. Ein Kilogramm Schwefelhexafluorid (SF6) ist genauso schädlich […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wir brauchen eine Zeitenwende für die Standortpolitik
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für „wiwo.de“ (WirtschaftsWoche) den folgenden Gastbeitrag: Das Weltmarktführer-Sonderheft der WirtschaftsWoche würdigt die Stärken unseres Mittelstands: Tradition und Innovation, regionale Verankerung und […]
WeiterlesenLuksic: Gas aus Frankreich über das Saarland liefert wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit / Kohlekraftwerke im Saarland spielen wichtige Rolle
In den ersten drei Wochen seit Lieferbeginn sind aus Frankreich insgesamt rund 1600 Gigawattstunden Erdgas nach Deutschland geflossen. Dies geht aus im Internet veröffentlichten Daten der Bundesnetzagentur hervor. Oliver Luksic, Landesvorsitzender […]
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