Zum einstimmingen Votum des Bundesrats zum Erhalt der Sprach-Kitas erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Mit diesem klaren Votum des Bundesrats muss Sozialministerin Aminata Touré den Trägern im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Geld alleine löst keine Probleme
Kommunen brauchen private Investoren zur Schaffung von mehr Wohnraum Friedrich Haag, wohnungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Meldung, wonach das Land den Kommunen mithilfe eines Förderprogramms bei der Schaffung von […]
WeiterlesenLINK: EU-Kommission muss sich auf die Prioritäten Energiepreise, Inflationsbekämpfung und Ukrainekrieg konzentrieren
Zur Rede der Lage der Union von Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Von der EU-Kommission erwarten wir als Freie Demokraten jetzt die […]
WeiterlesenApfelstädt: FDP für Probelauf bei Trockenheit
Exkursion des Umweltausschusses des Landtags / Dirk Bergner begrüßt umfangreiches Monitoring „Die Landesregierung hat zu lange den Eindruck erweckt, zu mauern und das Thema Apfelstädt aussitzen zu wollen“, sagt Dirk […]
WeiterlesenKÖHLER: Konzertierte Aktion ist wichtiges Signal zur Krisenbewältigung
Zur konzertierten Aktion erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundeskanzler Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften erneut an einen Tisch holt, um die Zusammenarbeit bei […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Kita-Rechtsreform braucht einen klaren Zeitplan
zur Landtagsdebatte über die Kita-Rechtsreform erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg Jeff Staudacher: „Durch diesen Beschluss wird der Prozess der Kita-Rechtsreform weder beschleunigt noch werden Zwischenstände der Diskussionen vergangener Jahre […]
WeiterlesenHELLING-PLAHR: Wir investieren bis zu 200 Mio. Euro in die Digitalisierung der Justiz
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für einen digitalen Rechtsstaatspakt erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit seinem Konzept für einen digitalen Rechtsstaatspakt hat Bundesjustizminister Buschmann den […]
WeiterlesenFDP Saar: Krankenhäuser müssen wegen gestiegener Energiekosten finanziell unterstützt werden – aber nicht ohne Reformen!
„Der Hilferuf der saarländischen Krankenhausträger muss ernst genommen werden, aber das Geld darf jetzt nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden!“ Diese Auffassung vertritt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Saar, […]
WeiterlesenFDP Kreisverband Stralsund geht auf Distanz zur Bundespolitik
Nach einem Jahr Ampel-Koalition ist das bittere Ergebnis eine katastrophale Wirt- schaftspolitik. Kleine und mittlere Unternehmen haben Zukunftsängste und denken darüber nach, ob sie sich in Zukunft überhaupt noch dem […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Umsetzung der Grundsteuerreform ist und bleibt großer Murks
Zur heutigen Anhörung im Finanzausschuss zur Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die heutige Anhörung bestätigt erneut: Die Umsetzung der Grundsteuerreform ist großer Murks! […]
WeiterlesenThüringen – Unternehmen brauchen die Hilfen sofort
Freie Demokraten fordern außerplanmäßige Ausgaben aus den Rücklagen des Landes Zur Debatte um Landeshilfen für Unternehmen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Bei der Bereitstellung […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarz verzettelt sich wiederholt im Klima-Klein-Klein
Die klimapolitischen Wunschvorstellungen gehen an der Realität vorbei und kommen zur Unzeit. Zur Meldung, dass sich die grün-schwarze Koalition auf den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg geeinigt […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: PCK Schwedt in neue private Eigentümerstruktur überführen
zur Treuhandverwaltung der Firma Rosneft und deren Beteiligungen an der PCK Raffinerie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour: “Die Entscheidung, die PCK Schwedt für sechs Monate unter […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Schärfere Corona-Regeln zulasten von Schülern nicht hinnehmbar
Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt, begrüßt geplante Streichung aus Infektionsschutzgesetz Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge eine Verschärfung der Corona-Regeln für Schülerinnen und Schüler wieder aus dem geänderten Infektionsschutzgesetz […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Beim IfSG gerade noch einmal die Kurve gekriegt
Zur heute angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher […]
Weiterlesen