Zum veröffentlichten Evaluationsbericht zum Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Es ist gut, dass die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes evaluiert wurden. Das ist die Pflicht des Staates gegenüber […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Marco Genthe zur Annahme des FDP-Antrages, das Heimatschutzregiment 3 in Niedersachsen anzusiedeln
zur heutigen Annahme des FDP-Antrages im Landtag, Niedersachsen zum Standort des Heimatschutzregimentes 3 zu machen, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe: „Die fraktionsübergreifende Zustimmung zum Antrag „Niedersachsen muss […]
WeiterlesenThüringen muss Tausende Fachkräfte für Energiewende gewinnen
Thomas L. Kemmerich fordert die Landesregierung auf, die berufliche Ausbildung zu stärken Für das Gelingen der Energiewende ist es dringend erforderlich, Tausende neue Fachkräfte zu gewinnen. Die FDP im Thüringer […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Evaluierung bestätigt Kritik an Söder-Regierung
Zum Evaluierungsbericht des Sachverständigenrates erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Zu lange Lockdowns, Zutrittsbeschränkungen ohne messbaren Nutzen, Schulschließungen mit immensen psychosozialen Folgen, dazu eine katastrophale Datenlage und intransparente Entscheidungsprozesse – die […]
WeiterlesenSachsen – Torsten Herbst MdB (FDP): Jahresbericht des Rechnungshofs zeigt dramatisch verschlechterte Lage der sächsischen Staatsfinanzen – Finanzielle Solidität Sachsens ist Vergangenheit
(Dresden/01.07.2022) Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2022 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Torsten Herbst: „Die Lage der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Grün-Schwarz galoppiert in Gasmangel-Lage
Landesregierung muss dringend von Kommunen gefordertes Krisenkonzept vorlegen Zur Meldung, wonach die Bürgermeister in Baden-Württemberg wegen der drohenden Gasmangel-Lage auf gemeinsame Vorkehrungen für Herbst und Winter drängen, sagte der energiepolitische […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Hochschulstandort Neumünster stärkt die Pflege
Zum neuen Pflegestudiengang am Hochschulstandort Neumünster erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Lange wurde dafür gekämpft, jetzt ist es endlich soweit: Wir freuen uns sehr, dass […]
WeiterlesenBayern – SKUTELLA: Söders Generalrenovierung des Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert
„Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigte Generalrenovierung des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist krachend gescheitert. Noch immer bleibt die Staatsregierung konkrete Pläne schuldig, wie sie in Bayern bis 2040 Klimaneutralität herbeiführen will […]
WeiterlesenStefan Birkner: Katastrophen- und Zivilschutz nachhaltig stärken – Aufklärungsarbeit in Schulen ermöglichen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, den Katastrophen- und Zivilschutz viel zu lange vernachlässigt zu haben. Dabei habe der Überfall Russlands auf die Ukraine eindringlich […]
WeiterlesenTHOMAE-Gastbeitrag: Wladimir Putin darf nicht davonkommen
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für den „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch mit dem Völkerrecht, wie ihn die […]
WeiterlesenMEYER: Bundeshaushalt 2023 steht unter Zeichen der finanzpolitischen Wende
Zur Vorstellung des Bundeshaushalts 2023 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 steht unter dem Zeichen der finanzpolitischen Zeitenwende. Bundesfinanzminister Lindner ist es trotz enormer Herausforderungen […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung
Die FDP Saar kritisiert die Besetzung der Saartotogeschäftsführung nach Proporz zwischen SPD und CDU. „Wir fordern daher transparente Besetzungskriterien, die ausschließen, dass die Posten nur nach Parteibüchern vergeben werden und […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Über 50 Prozent Rückzahlungen bei Corona-Soforthilfe sind Zeichen von enormer Ungerechtigkeit
Corona-Kredit wäre ein angemessenerer Name für die sogenannte Soforthilfe Prof. Dr. Erik Schweickert, mittelstandspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kommentiert die Meldung der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wonach bei der Abrechnung […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen“
In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz […]
WeiterlesenBERLIN: Björn Jotzo zu den erneuten Straßenblockaden von Klima-Aktivisten in Berlin:
„Das ständig wiederkehrende Bild ist unerträglich. Berlins Bürgerinnen und Bürger sowie Rettungsdienste müssen sich wegen der Untätigkeit der Justizsenatorin von Chaoten auf der Nase herumtanzen lassen – das ganze Treiben wird […]
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