„Die Entscheidung von Innensenatorin Spranger, den Taser bei der Berliner Polizei nach einer jahrelangen Evaluation abzuschaffen, ist auf der Basis der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar. Die interne Bewertung hatte ergeben, […]
WeiterlesenHamburg – Kruse: Energiesparbemühungen des Senats sind ein Witz
FDP – Kruse: Energiesparbemühungen des Senats sind ein Witz Zu den Plänen des Senats, Energie einzusparen, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Wer von diesem Senat nach dessen Ankündigung relevante […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: Wir brauchen ein leistungsfähiges Stromnetz und keine symbolpolitischen Forderungen nach mehr Solarstrom
Ein Wegfall der Kappungsgrenze für Photovoltaik-Bestandsanlagen wäre aktuell nicht zielführend Zur Meldung, dass sich Umweltministerin Walker in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür einsetzt, dass analog zu dem ab Januar […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Zu spät und zu zögerlich – Habecks Krisenmanagement ist gescheitert
Zur bekannt gegebenen Erhöhung der Gasumlage erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Obwohl die Gasumlage glücklicherweise im unteren Bereich der prognostizierten Summe erhöht wurde, trifft […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Verbesserung der Bleibe-Perspektive längst überfällig
Hindernisse für Fachkräftezuwanderung mit verbesserter Bleibe-Perspektive abbauen Zur Meldung des Staatsministeriums, dass die Bleibe-Perspektive gut integrierter Ausländer verbessert werden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir begrüßen […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Afghanistan-Einsatz muss umfassend aufgearbeitet werden
Zum Jahrestag der Einnahme von Kabul durch die Taliban erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Vor einem Jahr nahmen die Taliban Kabul ein, die Welt sah erschrocken zu. Hastige […]
WeiterlesenMecklenburg-Vopommern – DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss
Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Niedrigwasser offenbart Planungsfehler – Überlastungen der Schiene absehbar
Vorrang von Kohletransporten bremst Personenverkehr Im Zusammenhang mit den niedrigen Pegelständen am Rhein und den deshalb erforderlich werdenden Kohle- und Öltransporten auf der Schiene in großem Stil, die zu Beeinträchtigungen […]
WeiterlesenHERBRAND: Abbau der kalten Progression entlastet arbeitende Mitte
Zur Debatte um die Entlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Rückgabe versteckter Steuererhöhungen infolge der kalten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nur Spitze des Eisbergs in Pflegeeinrichtungen
Minister Lucha muss für mehr Entlastung in Alten- und Pflegeeinrichtungen sorgen – Pflegegipfel notwendig Zur Meldung, wonach der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechne, […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Schulschließungen darf es nicht mehr geben
Zum Schulbeginn nach den Sommerferien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit: „Warum wir aktuell überhaupt wieder über Schulschließungen und andere Maßnahmen diskutieren, ist nicht nachvollziehbar. Für uns von […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Jung: Erste Unternehmen geben Busverkehre auf – Zusammenbruch des ÖPNV droht
inister Hermann sowie die Fraktionsvorsitzenden Schwarz (Grüne) und Hagel (CDU) müssen handeln Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung der Linienverkehre von sieben Busunternehmen im Landkreis Reutlingen sagte der verkehrspolitische Sprecher […]
WeiterlesenBayern – Sandt: Jugendliche brauchen Partizipation, keine Runden Tische
Am 12. August ist der Internationale Tag der Jugend. 1999 haben die Vereinten Nationen diesen Tag ins Leben gerufen, um auf die Rolle junger Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Mein Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression ist sozial ausgewogen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Klein: Frage: Herr Lindner, beginnen wir mal damit: Bundeskanzler Scholz hatte gestern […]
WeiterlesenHessen: Dr. h.c. HAHN und PÜRSÜN: Gesundheitsämter müssen weiter von Bürokratie entlastet bleiben
Ministerpräsident sollte Streit um Zuständigkeiten schnell beenden – Oder handelt es sich schon um einen Koalitionspoker? Rückübertragung der Verdienstausfallentschädigungen im Infektionsfall ist sachwidrig Wie groß ist der Berg nicht bearbeiteter […]
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