Zur Vorstellung der Gemeinschaftsprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die gegenläufigen Strömungen für die deutsche Konjunktur erfordern unterschiedliche Antworten. Einerseits gilt es, den Schwung aus […]
WeiterlesenLINDNER-Gastbeitrag: Wirtschaft transformieren, Wohlstand erhalten
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ den folgenden Gastbeitrag: Nach dem Jahrhundertereignis einer globalen Pandemie erleben wir nun etwas, das wir in die Sphäre […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zum U-Bahnausbau in Berlin:
„Mit seiner Entscheidung, die Verlängerung der U7 zu priorisieren, bricht der Senat seine jahrelange Blockade von U-Bahn-Planungen auf. Die U7 in beide Richtungen zu verlängern wäre eine gute Entscheidung, die […]
WeiterlesenSKUTELLA: Staatsregierung tappt bei Klimaneutralität im Dunkeln – Ministerien lassen Söder im Stich
Bis zum Jahr 2023 will die bayerische Staatsregierung klimaneutral sein. Doch auch wenige Monate vor Ablauf der von Ministerpräsident Markus Söder selbst gesetzten Frist hat die Staatsregierung keinen Überblick, wieviel […]
WeiterlesenWir sichern Bürgerinnen & Bürgern mehr Geld im Portemonnaie und den Betrieben Liquidität.
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 unterstützt die Ampel-Koalition sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher, als auch Unternehmen – unter anderem durch die Anhebung des Grundfreibetrags, des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale. Eine Familie mit […]
WeiterlesenHessen: Fehlerkultur bei der Polizei muss gelebt werden
Durch Recherchen der Frankfurter Rundschau sind erneut Fälle rechtsextremer Chats bei der hessischen Polizei aufgetaucht. Dazu erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Es ist erschreckend, dass […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Bürger müssen entlastet und nicht belastet werden
Zur aktuellen Berichterstattung um die Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten und nicht zusätzlich belasten. Daher müssen wir bei der […]
WeiterlesenDOMKE zur Hotspot-Regel: Rot-Rot hatte wohl nie Lockerungen vor Ostern im Sinn
In der Befragung der Landesregierung am 07. April im Landtag antwortete Sozialministerin Stefanie Drese auf die Frage, ob man plane, einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ostern aus der Hotspot-Regel […]
WeiterlesenME/CFS-Gedenken: Thüringer Landtag soll blau angestrahlt werden
Charité-Professorin spricht von FDP-Initiative als Vorbild für Deutschland Anlässlich des 30. Internationalen ME/CFS-Gedenktages soll das Hochhaus des Thüringer Landtags illuminiert werden. In einem Brief an die Landtagspräsidentin werben die Freien […]
WeiterlesenBrandenburg: Finanzierung des ÖPNV – Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat
zur Finanzierung des ÖPNV kritisiert Zyon Braun, Landesvorsitzender der FDP Brandenburg: “Der Bund schafft, was das Land nur versprochen hat. Die Bundesregierung hat als Teil des Entlastungspaketes das 9-Euro-Ticket für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Reinhold-Maier-Medaille für Prof. Dr. Ulrich Goll
„Zweifellos auf Augenhöhe mit herausragenden liberalen Persönlichkeiten aus dem Südwesten“ Nach pandemiebedingter Unterbrechung wurde in diesem Jahr Prof. Dr. Ulrich Goll mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 9. April […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Kretschmann geht es bei Impfpflicht nur um Polemik in Richtung Berlin
Ministerpräsident hätte über den Bundesrat eigenen Gesetzesentwurf einbringen können, weiß aber auch nicht, wie eine Impfpflicht praktisch umsetzbar wäre Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann an Bundeskanzler Scholz, dass es hinsichtlich […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Hessens Justiz droht der Abstieg
Ministerin gibt keine belastbaren Antworten zur E-Akte Einführungstermin 2026 ist fraglich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses […]
WeiterlesenErnährungssicherheit nicht auf dem Altar von Klimazielen opfern
Thomas L. Kemmerich: Es ist ein Gebot der Vernunft, unsere eigenen Agrarflächen optimal zu nutzen Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Importausfälle bei Getreide gilt es auch in Thüringen, das Potential […]
WeiterlesenRede von Wolfgang Kubicki in der Impfpflicht-Debatte
Redebeitrag von Wolfgang Kubicki (FDP) zur Impflicht +++ Die Rede von Wolfgang Kubicki fehlt in unserem Youtube-Livestream. Wir haben in allen Livestreams die gleiche Quelle genutzt.
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