Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Freistaats Thüringen erklärt Dirk Bergner, innenpolitischer Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Auch wenn in Thüringen die Aufklärungsquote hoch ist, werden zu viele Verfahren […]
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Baden-Württemberg – Kern: Bildungspolitik der Grünen bekommt die Note mangelhaft
Der Auftrag an Grün-Schwarz muss lauten: Jetzt müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Lehrkräfte im Land bestmöglich zu unterstützen Zur Pressemitteilung des Verbands Bildung und Erziehung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem
Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: […]
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KÖHLER/AUDRETSCH/SCHMIDT: Einigung auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu: „Mit […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Angebote des Staates müssen digitale Lebenswirklichkeit widerspiegeln
Öffentliche Verwaltung muss konsequent digitalisiert und an Lebenswirklichkeit der Bürger angepasst werden Zur Meldung, dass über 300.000 Menschen in Baden-Württemberg noch nie das Internet genutzt haben, sagt der Sprecher für […]
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DJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab. Djir-Sarai: Guten Morgen, […]
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DÜRR-Interview: Unsere geopolitische Stärke hängt unmittelbar mit unserer ökonomischen Stärke zusammen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der WELT AM SONNTAG das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster. Frage: Der Standort Deutschland ist laut Bundesregierung nicht mehr wettbewerbsfähig. Was […]
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LINDNER-Interview: Wir brauchen eine Wirtschaftswende
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „NZZ am Sonntag“ (aktuelle Ausgabe) und „nzz.ch“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Beat Balzli: Frage: Herr Lindner, was […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Grün-schwarze Untätigkeit hat Folgen für Bildungsqualität und Lehrergesundheit im Land
Die Gefahr, dass immer mehr Lehrkräfte ihren Beruf aufgeben oder angehende Lehrkräfte und Interessenten ihren Berufswunsch Lehrkraft verwerfen, ist größer denn je Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg (VBE) teilte […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Machtspiele von Lucha und Gentges kosten das Land wertvolle Zeit
Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende […]
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KRUSE/NESTLE/SCHEER: Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz
Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien […]
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KÖHLER/AUDRETSCH/SCHMIDT: Einigung auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Damit wurde der Wunsch der Länder umgesetzt. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler erklärt dazu: „Mit […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Wir wollen die Wirtschaft wieder in Gang bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Freitag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Heinlein. Frage: Viele finanzpolitische Bälle sind derzeit in der Luft. Wie anstrengend werden die Haushaltsberatungen […]
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MÜLLER: Einheitliches Führungskommando der Bundeswehr ist ein richtiger und überfälliger Schritt
Zur Vorstellung der neuen Kommandostruktur bei der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Müller: „Schon die ehemalige Bundesministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte eine grundlegende Strukturreform der Bundeswehr in Erwägung […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen:
„Wir als FDP Berlin lehnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptverkehrsstraßen auf 30 km/h ab. Sofern diese Straßen gut ausgebaut sind, ist der Sicherheitsgewinn gering und auch der Effekt auf Stickoxidemissionen bestenfalls […]
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