In seiner Rede zu TOP 11+19 (EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits auf dem Weg zum Rednerpult erfahre […]
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Verkehrschaos zu Karls-Eröffnung in Döbeln: FDP Sachsen fordert effizientere Straßenbauverwaltung in Sachsen
(Dresden, 20. März 2024) Auch die sächsischen Liberalen fiebern der Eröffnung von Karls Erlebnisdorf entgegen. Der neue Freizeitpark in Döbeln ist eine Riesenchance für die Region zwischen den Ballungszentren. Leider spielen […]
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Schleswig-Holstein: SPD und FDP beauftragen Gutachter und Prozessbevollmächtigten
Zum weiteren Vorgehen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses erklären die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt: „Wir werden den Haushaltsbeschluss der Koalition durch einen Gutachter auf seine Vereinbarkeit mit […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu “Haushaltsberatungen 2024”
In seiner Rede zu TOP 2+4+22+34+42 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene derzeit in der […]
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Jung: Landes-Maut–Träume sind ein Albtraum für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg
Personalaufbau, Gutachten und Veranstaltungen sind Steuergeldverschwendung Im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Winfried Hermann zur von ihm geplanten Landes-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im […]
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VOGEL/MIHALIC/MAST: Einigung über digitale Arbeitsverträge
Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über eine Änderung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV im parlamentarischen Verfahren und die Einführung der Textform im Nachweisgesetz (Einführung digitaler Arbeitsverträge) erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer/Bonath/Fischer: Bürokratieabbau auch im Finanzsektor Thema Nr. 1
Im Programm die größte Bausparkasse der Welt und die kleinste Bank Deutschlands: Besichtigungen und Austausch mit Finanzdienstleistern in Hohenlohe durch Finanz- und Haushaltspolitiker der Landtagsfraktion der FDP Der Arbeitskreis […]
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Hamburg – Jacobsen: Zu wenig Mut für eine Metropole
Zur Lockerung des Karfreitag-Tanzverbots erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Mit kleinen Schritten nähert sich der Senat der gesellschaftlichen Wirklichkeit in unserer Stadt. Für eine Metropole, in die Menschen ja gerade […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Aktionsplan Ostseeschutz darf nicht in Nationalpark münden
Zum heute vorgestellten Aktionsplan Ostseeschutz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die schlimmsten Befürchtungen sind zwar zunächst nicht eingetreten, dennoch wirkt der Aktionsplan wie ein […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: Die Kappungsgrenzenverordnung hilft niemandem
Zum Beschluss der Landesregierung über die Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Trotz unserer Warnungen im vergangenen Monat hat die Landesregierung an ihrem Vorhaben festgehalten […]
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Hessen-Pürsün
Die Landesregierung hat heute bekanntgegeben, dass Andreas Hofmeister künftig als Vertriebenen-Beauftragter fungieren soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Wir gehen davon aus, […]
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Thüringen – Kemmerich: Waldgesetz wird sowohl rechtlichen Ansprüchen als auch der Bedeutung des Waldes gerecht
Thomas L. Kemmerich: Minderheitsregierung ist zum wiederholten Male nicht gewillt, eine Mehrheitsentscheidung des Parlaments hinzunehmen Einer Normenkontrollklage gegen die vom Thüringer Landtag verabschiedete Änderung des Waldgesetzes sieht die FDP im […]
WeiterlesenZivilschutz ist keine Wehrkunde – Unterricht zu Krisenmanagement in sächsischen Schulen ausbauen
(Dresden, 19. März 2024) Die FDP Sachsen kritisiert die Ablehnung von Zivilschutzunterricht durch den sächsischen Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Die Initiative der FDP-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, die auch vom Deutschen Lehrerverband unterstützt […]
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BERLIN – Lindemann zu Berichten über eine weitere erhebliche Verzögerung bei der Einführung der digitalen Akte (E-Akte) in Berlin:
„Es ist nur noch beschämend für Berlin, dass die Einführung der E-Akte erneut verschoben wird. Dieses Projekt entwickelt sich zum BER der Berliner Verwaltung. Mittlerweile ist klar, dass dieses Vorhaben […]
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Hamburg – Kruse: Nationale Hafenstrategie ist wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts Deutschland
Anlässlich der Veröffentlichung der Nationalen Hafenstrategie erklärt der Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordnete, Michael Kruse: “Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Basis für das Comeback des Hafenstandorts […]
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