Der Einwand der Grünen für mehr pauschale Verbote wurde abgelehnt Der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Georg Heitlinger, zur Entscheidung des EU-Parlaments: „Ich unterstütze die Initiative der EU, den Einsatz von […]
Weiterlesen“Die Bundesregierung hat Grenzen überschritten!”
Heute spreche ich mit dem Generalsekretär der FDP Volker Wissing über die Bundestagswahl, das Wahlprogramm der FDP, Corona, direkte Demokratie, was Kanzler Scholz bedeutet, über Steuern, Bitcoin und vieles mehr.
WeiterlesenAlle Kinder müssen die gleichen Bildungschancen erhalten
Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Der OECD-Bericht stellt der bundesdeutschen Bildungspolitik erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Noch immer haben […]
WeiterlesenBildungsagenda 2025 – Föst und Sattelberger präsentieren 10-Punkte-Konzept
Wie kann unser Bildungssystem moderner, freier und digitaler werden? Aufschluss darüber gibt die „Bildungsagenda 2025“, die heute von Bayerns FDP-Spitzenkandidat Daniel Föst und dem liberalen Bildungsexperten und früheren Top-Manager Thomas […]
WeiterlesenHessen: Schulen warten vergeblich auf Gigabit-Anschluss
66 Schulen wurden 2020 vertröstet Insgesamt haben knapp 30 Prozent noch keinen gigabitfähigen Anschluss Glasfaser-Quote ist zu gering WIESBADEN – „Hessen muss bei der Versorgung der Schulen mit Gigabit-Anschlüssen dringend […]
WeiterlesenThüringen: Schluss mit den Faxen!
Kleine Anfrage bestätigt: Landesregierung setzt weiter auf Zettelwirtschaft statt auf Digitalisierung Exakt 1507 Faxgeräte betreibt der Freistaat in seinen Behörden und Einrichtungen. Die Landesregierung plant nicht, diese Anzahl zu reduzieren. […]
WeiterlesenFDP stellt Wahlaufruf vor
Im Vorfeld des außerordentlichen Bundesparteitages am kommenden Sonntag haben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute den Entwurf zu einem Wahlaufruf vorgestellt. Traditionell verabschiedet die FDP […]
WeiterlesenHannover: Präsenzunterricht sicherstellen, digitale Lehre erneuern – Hochschulen und Studierende in die neue Verordnung aufnehmen
“Diese Landesregierung hat die Hochschulen und die Studierenden bei ihrer Corona-Politik weitestgehend ignoriert. Die Hochschulen brauchen endlich Planungssicherheit, damit die Präsenzlehre nach drei Corona-Semestern über das gesamte Wintersemester gewährleistet ist“, […]
WeiterlesenCHRISTIAN LINDNER: “Politik sollte den Weg für private Investitionen frei machen” | WELT INTERVIEW
Einer, der in den Fernseh-Triellen gar nicht eingeladen war, wird nach der Bundestagswahl mit großer Wahrscheinlichkeit im Fokus stehen: Christian Lindner. Dem FDP-Chef wird in den Wochen nach der Wahl […]
WeiterlesenGott bewahre uns vor einem Gesundheitsminister Karl Lauterbach” | Wolfgang Kubicki bei BILD Live
Live-Interview mit Wolfgang Kubicki warnt der stellvertretende Bundesvorsitzender der FDP vor einem Gruselkabinett. Dabei hofft er auf eine Jamaica-Koalition. Er machte aber auch klar, dass die FDP ihrer roten Linie […]
WeiterlesenErfurt: Polizeiaufgabengesetz endlich verfassungskonform gestalten
Freie Demokraten: Dringender Klärungsbedarf bei Bodycams und Schutz von Berufsgeheimnisträgern „Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen ist verfassungswidrig. Privatsphäre und die Unverletzlichkeit der Wohnung gehören zu den Grundrechten. Sie dürfen […]
WeiterlesenEngpässe in Kinder- und Jugendpsychiatrien – FDP Bayern fordert Runden Tisch
Geschlossene Kitas und Schulen, monatelange Kontaktbeschränkungen, fehlende Freizeitaktivitäten – die Corona-Maßnahmen haben Kinder und Jugendliche besonders hart getroffen und zu erheblichen psychischen Belastungen geführt. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheits- […]
WeiterlesenLINK: Von der Leyen hat schwache Krisen-Bilanz vorgelegt
ur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine schwache Krisen-Bilanz vorgelegt. […]
WeiterlesenDie Union muss raus aus dem Krisenmodus
Anlässlich der Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union erklärt die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Nicola Beer: Knapp zwei Jahre Amt und eine Pandemie später gibt es für den […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: German engineered Klimaschutz muss unser Leitbild sein
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der „taz, die tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) und „taz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jasmin Kalarickal und Peter Unfried: Frage: Herr Lindner, auf einem Wahlplakat sitzen […]
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