Zum Pilotprojekt zur Abscheidung von Treibhausgas in Island erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „In Island zeigt sich, dass Ingenieurskunst der bessere Klimaschützer ist. Während in Deutschland […]
WeiterlesenFreie Demokraten behalten sich die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs vor
Die Landtagsabgeordneten Franziska Baum, Dirk Bergner, Robert-Martin Montag und Thomas L. Kemmerich haben sich zur Parlamentarischen Gruppe der FDP zusammengeschlossen. Der Thüringer Landtag hat heute mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit den […]
WeiterlesenDurchsuchung des Finanzministeriums zeigt, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff hat
Zur Durchsuchung des Bundesfinanz- und Justizministeriums durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Dass die Staatsanwaltschaft das Bundesfinanz- und Justizministeriums durchsucht, ist ein wohl […]
WeiterlesenStuttgart: Geplante PCR-Testpflicht und 2-G-Regelung kommen Daumenschrauben gleich
Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in […]
WeiterlesenStuttgart: 2G-Regel für Einzelhandel würde ungeimpfte Bürger von Grundversorgung ausschließen
Zutrittsbeschränkungen zu Einzelhandelsgeschäften weder praktikabel noch verhältnismäßig Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich hinsichtlich der für das Wochenende angekündigten neuen Corona-Verordnung: „Eine […]
WeiterlesenCybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht
Zum Kabinettsbeschluss der Cybersicherheitsstrategie erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung verdient ihren Namen nicht. Denn wirkliche Cybersicherheit erreichen wir nur durch ein Schwachstellenmanagement, das erkannte IT-Schwachstellen […]
WeiterlesenHamburg: Digitalisierung im Krankenhausbereich – Vernetzt denken statt Insellösungen schaffen – Senat verpasst am UKE riesige Chance
Anlässlich der Vorstellung der Digitalisierungspläne am UKE erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Der vierjährige Aufbau eines eigenen Arbeitsplatzsystems am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) wirft viele Fragen auf. […]
WeiterlesenImpf-Aktionswoche von Spahn ist zu wenig ambitioniert
Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Corona-Impfkampagne erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die Impf-Aktionswoche von Bundesgesundheitsminister Spahn ist zu wenig ambitioniert. Denn eine einzelne Aktionswoche reicht […]
WeiterlesenHamburg: Senat braucht mehr Mut zu großen Schritten bei der Digitalisierung
Zu den heute vorgestellten Vereinfachungen von Regelungen in der Hamburger Verwaltung erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Was der Senat unter der Überschrift ‚weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung‘ präsentiert, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein geht neue Wege beim Pandemie-Management
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen im Pandemie-Management und dem Paradigmenwechsel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein geht mit dem Paradigmenwechsel neue Wege beim Pandemie-Management, die […]
WeiterlesenNächste Bundesregierung wird viele Versäumnisse bei Forstpolitik ausbügeln müssen
Zur Waldstrategie von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erklärt der forstpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Karlheinz Busen: „Es ist bezeichnend, dass sich die Große Koalition nicht mal untereinander auf eine gemeinsame Waldstrategie einigen kann. […]
WeiterlesenLindner: Zeit für einen Neustart Deutschlands!
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich entschieden, hier heute noch einmal zu reden. Sie haben über die Leistungen Ihrer Kanzlerschaft gesprochen – 16 Jahre dem Land an vorderster Stelle zu dienen, […]
WeiterlesenStuttgart: Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht mehr zu halten
Technischer Fortschritt und Wetterlagen sind die entscheidenden Faktoren: Im Zusammenhang mit der Pressemitteilung des Verkehrsministeriums vom heutigen Tage, wonach außer in Ludwigsburg die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und teilweise deutlich […]
WeiterlesenKubicki: MDR widerspricht öffentlich-rechtlichen Auftrag!
Manipulation beim MDR: In einem Beitrag des TV-Magazins „Sachsenspiegel“ entfernte der öffentlich-rechtliche Sender das Mikrofon-Logo von BILD aus einer Interview-Szene. Während die Logos der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Mikrofonen […]
WeiterlesenLINDNER-Statement: Es darf keinen neuen Lockdown geben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab vor der Fraktionssitzung folgendes Statement ab: „Die Oppositionelle Kolesnikowa ist in Belarus zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das muss für uns Europäer Anlass sein, […]
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