Hessen muss Impfkampagne anschieben Kostenpflichtige Schnelltests sind der falsche Weg Freie Demokraten fordern eigenes hessisches Indikatoren-System WIESBADEN – Bettina STARK-WATZINGER, Landesvorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, hat die gestern getroffenen […]
WeiterlesenBERLIN: Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz:
„Eins ist klar: Desto mehr Menschen sich impfen lassen, desto sicherer sind wir vor einer neuen Infektionswelle und einer Überlastung unseres Gesundheitssystems. Deswegen muss die Impfkampagne bis zum Herbst noch […]
WeiterlesenVolker Wissing: Keine Grundrechtseinschränkungen als Sanktionsandrohung!
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests im Herbst. Grundrechte sind Freiheitsrechte die einem Bürger von Geburt an zustehen !
WeiterlesenDie Verfassung gilt auch in der Pandemie!
Die Corona-Notlage wird verlängert – und es kommen harte Einschränkungen für Ungeimpfte. Was beim Corona-Gipfel passiert, kann FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki teilweise so gar nicht nachvollziehen. Für den Politiker sind die […]
WeiterlesenSchulen in Deutschland dürfen nicht erneut schließen!
Zu den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Thomas Sattelberger: „Angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante müssen Bund und Länder jetzt sicherstellen, […]
WeiterlesenLehrermangel an den Berliner Schulen
BERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Lehrermangel an den Berliner Schulen: „Berliner Schulen sehen aus wie Zeitkapseln, dass Bildungsniveau nimmt immer weiter ab und […]
WeiterlesenBrauchen schnellstmöglich striktes CO2-Limit durch ausgeweiteten EU-Emissionshandel
Zum Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lukas Köhler: „Aus dem neuen IPCC-Bericht muss nun eine vernünftige Klimapolitik folgen. Die Zeit für ideologisch motivierte Verbote und […]
WeiterlesenLINK: EU muss bei Belarus zu härteren Finanz- und Wirtschaftssanktionen übergehen
Zum Jahrestag der Proteste in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Es verdient höchsten Respekt, dass die Demokratiebewegung in Belarus trotz der massiven Gewaltausübung und […]
WeiterlesenBundesregierung muss auf Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates dringen
Zur Lage in Afghanistan erklärt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Dass nun ausgerechnet der ehemalige Bundeswehr-Standort Kunduz von den Taliban eingenommen wurde, ist dramatisch und für die […]
WeiterlesenVOGEL-Interview: Die Regierung muss endlich ein klares Ziel festlegen
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel gab der „Hamburger Morgenpost Online“ (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellten Geli Tangermann und Christian Burgmeister: Frage: Herr Vogel, das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet, dass die Infektionszahlen […]
WeiterlesenPaul Fresdorf zum Schulstart am 09.08.2021 in Berlin
BERLIN: Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, zum Schulstart am 09.08.2021 in Berlin: „Nächste Woche beginnt die Schule in Berlin wieder und die Schulen verfügen nicht über ausreichend […]
WeiterlesenWarum der Mietendeckel die Wohnungsnot nicht löst!
Schön und bezahlbar wohnen. Das wollen wir doch alle. Doch vielerorts ist der Wohnraum knapp. Da hilft vor allem eins: Mehr Bauen. Was wir umsetzen wollen, um Wohnen und […]
WeiterlesenEU-Kommission muss Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden
Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission […]
WeiterlesenIch beklage mangelnde Nehmerqualitäten
FDP-Präsidiumsmitglied, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke, gab der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) und „Rhein-Neckar-Zeitung Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sören S. Sgries: FDP-Präsidiumsmitglied, […]
WeiterlesenKubicki bei Lanz: Wann gibt es die Grundrechte zurück?
„Die Aufgabe des Infektionsschutgesetzes lautet: Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, erklärt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Aus seiner Sicht handle die Politik stark rechtswidrig in der aktuellen Corona-Politik. Kern seiner […]
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