Landesregierung und Unionsgeführte Länder dürfen nicht blockieren Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, fordert die unverzügliche Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes. Die Forderung, die auch von 18 bedeutenden Wirtschaftsverbänden in […]
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Braun: Brandenburg sollte als Pilot für die Bezahlkarte agieren
Zur Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber erklärte der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Es braucht eine bundesgesetzliche Regelung, damit die Bezahlkarte für […]
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Baden-Württemberg – Schweickert: Bürokratieabbau im Schneckentempo und ohne eigene Ideen – so wird das Nichts
Konkrete Bürokratieabbauideen fehlen dreiviertel Jahr nach Start der Entlastungsallianz noch immer Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau sowie zuständig für Mittelstandspolitik innerhalb der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert den Aufruf der […]
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Hamburg – Jacobsen: Dieser Umgang mit Geld ist unhanseatisch und verschwenderisch
Zum Jahresbericht des Rechnungshofs erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der Umgang des Senats mit dem Geld der Steuerzahler ist unhanseatisch und verschwenderisch. Dass ausgerechnet die Umweltbehörde einen wuchernden Stellenausbau ohne Begründung […]
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FDP Saar fordert mehr Tempo bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange. „Das Saarland hat der […]
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Schluss mit dem Bullshit-Bingo! Bezahlkarten endlich thüringenweit einführen
Thomas L. Kemmerich: Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, […]
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Pressekonferenz der Freien Demokraten vom 19.02.2024
SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Landesregierung kriegt Kurve bei der Innovationsagentur
Das Wirtschaftsministerium hat heute erklärt, dass das Land nun doch wieder in die gemeinsame norddeutsche Innovationsagentur einsteigen wird. Genau das hatte die FDP-Fraktion in der letzten Landtagssitzung gefordert. Dazu erklärt […]
WeiterlesenThüringen – Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer […]
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DÜRR-Interview: Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen
dürrDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Birgit Marschall: Frage: Herr Dürr, wie gefällt Ihnen Robert Habeck von […]
WeiterlesenThüringen darf nicht länger überdurchschnittlich viel Personal im Landesdienst binden
Thomas L. Kemmerich: Jeder Beschäftigte zu viel in den Behörden ist einer zu wenig in der Wirtschaft Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten […]
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JuLis kritisieren Äußerungen des JU Chefs
arDie Debatte über das Motto der Kappensitzung des Karnevalsvereins Narrekäpp Helau Mildau aus Tholey-Theley ist nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Jungen Union Fabian Laßotta wieder entbrannt. Die ursprüngliche Kritik […]
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Thüringen – Baum: Wie der Lümmel von der letzten Bank? Umgang mit freien Schulen in Thüringen fair gestalten
Zur Weigerung der Thüringer Landesregierung, freie Schulträger bei der Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie zu unterstützen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wie der Lümmel von der letzten […]
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LINDNER-Interview: Wir müssen das Ambitionsniveau in der Wirtschaftspolitik steigern.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Christoph Schwennicke: Frage: Herr Lindner, Sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck beklagen, Deutschland […]
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