Zum EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Lieferkettengesetz findet keine demokratische Mehrheit in der EU, weil es in dieser Form für 14 EU-Mitgliedstaaten nicht zustimmungsfähig ist. Die […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Für mehr Weitsicht statt Aktionismus im Bevölkerungsschutz
Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie […]
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Baden-Württemberg – Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie
Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
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Sachsen – MALORNY: Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster
(Dresden, 28.02.2024) Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, dass die Bedingungen für Anbieter aus Handwerk und Dienstleistung durch zusätzliche bürokratische […]
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SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden für die Helaba? Landesregierung muss aufkläre
Finanzspritze hätte Auswirkungen auf Landeshaushalt Wie ist Maßnahme mit Schuldenbremse vereinbar? Freie Demokraten reichen Fragenkatalog ein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung […]
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Ministerin verbreitet unwahre Behauptungen zum Thüringer Waldgesetz
Dirk Bergner: Fehlender Respekt von Susanna Karawanskij gegenüber geltendem Recht sowie dem Gesetzgeber Die FDP im Thüringer Landtag weist heutige Behauptung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft als unwahr […]
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Brandenburg – BRAUN: Bauen endlich günstiger machen
Zum Ausblick auf die Wohnungspolitik und Wohnraumförderung erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun: „Die Landesregierung muss umgehend strategische Maßnahmen für eine neue Wohnungspolitik auf den Weg bringen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben
Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Europäisches Umsteuern bei Verbrennern wird auch Sponsoren-Akzeptanz für Motorsport erhöhen
Zur Meldung, dass der ehemalige Motorsportchef von Mercedes Norbert Haug in absehbarer Zeit keine Chance auf ein deutsches Formel -1-Rennen sehe, weil potenzielle Sponsoren aufgrund einiger weniger, die das Auto […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Mit Krisenvorsorge nach Kretschmanns Vorstellungen sind wir schlecht vorbereitet
FDP zieht negative Bilanz zu Kretschmanns Plänen zukünftiger Krisenvorsorge Zur zweiten öffentlichen Anhörung des Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, in der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“, zeigte sich Niko Reith, FDP-Obmann in der […]
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HERBRAND: Union darf die deutschen Unternehmen nicht länger auf Entlastungen warten lassen
Zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand: „Mit dem Wachstumschancengesetz stärken wir unsere Wirtschaft durch attraktive Abschreibungs- und Fördermöglichkeiten. Das Bauen machen wir durch die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten […]
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Hessen – KNELL: „Sofortprogramm“ ist lediglich ein aufgebügeltes Wahlprogramm
Ankündigungen von Schwarz-Rot sind enttäuschend Bürger erwarten Handeln statt Reden Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht […]
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DÜRR-Interview: Der Soli muss weg
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Stuttgarter Zeitung (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Tobias Peter. Frage: Herr Dürr, die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Tritt. Wie viel Schuld […]
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Landesparteitag: Bayerns Liberale fordern Wachstumschancengesetz
München/Ingolstadt. Die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag in Ingolstadt die Forderung nach einer Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes bekräftigt. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wurde am Samstag bei wenigen Enthaltungen beschlossen. „Deutschlands Wirtschaft […]
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LÜTKE: Cannabisgesetz beendet gescheiterte Prohibitionspolitik
Zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Kristine Lütke: „Mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes beenden wir die gescheiterte Prohibitionspolitik der Vorgängerregierungen. Wir […]
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