SPD und FDP beantragen öffentliche Sitzung des Sozialausschusses zur Aufklärung des Todesfalls in Heidelberg
Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP werden nach dem bekannt gewordenen Todesfall im Maßregelvollzug im „Faulen Pelz“ in Heidelberg am 28. Februar 2024 eine öffentliche Sitzung des Landtagsausschusses für Soziales, […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Landesregierung kriegt Kurve bei der Innovationsagentur
Das Wirtschaftsministerium hat heute erklärt, dass das Land nun doch wieder in die gemeinsame norddeutsche Innovationsagentur einsteigen wird. Genau das hatte die FDP-Fraktion in der letzten Landtagssitzung gefordert. Dazu erklärt […]
Weiterlesen
Thüringen – Hat Bodo Ramelow 300 Millionen in den Sofaritzen der Staatskanzlei gefunden?
Auf rund 300 Millionen Euro soll sich laut einem Medienbericht der Überschuss des Freistaats Thüringen für das Haushaltsjahr 2023 belaufen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen
dürrDer FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Birgit Marschall: Frage: Herr Dürr, wie gefällt Ihnen Robert Habeck von […]
WeiterlesenThüringen darf nicht länger überdurchschnittlich viel Personal im Landesdienst binden
Thomas L. Kemmerich: Jeder Beschäftigte zu viel in den Behörden ist einer zu wenig in der Wirtschaft Die Erklärungsversuche von Wirtschaftsminister Tiefensee greifen zu kurz: Dass Thüringens Wirtschaftsleistung im bundesweiten […]
Weiterlesen
JuLis kritisieren Äußerungen des JU Chefs
arDie Debatte über das Motto der Kappensitzung des Karnevalsvereins Narrekäpp Helau Mildau aus Tholey-Theley ist nach den Ausführungen des Vorsitzenden der Jungen Union Fabian Laßotta wieder entbrannt. Die ursprüngliche Kritik […]
Weiterlesen
Thüringen – Baum: Wie der Lümmel von der letzten Bank? Umgang mit freien Schulen in Thüringen fair gestalten
Zur Weigerung der Thüringer Landesregierung, freie Schulträger bei der Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie zu unterstützen, erklärt Franziska Baum, bildungspolitische Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Wie der Lümmel von der letzten […]
Weiterlesen
LINDNER-Interview: Wir müssen das Ambitionsniveau in der Wirtschaftspolitik steigern.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Florian Schmidt und Christoph Schwennicke: Frage: Herr Lindner, Sie und Wirtschaftsminister Robert Habeck beklagen, Deutschland […]
Weiterlesen
Hessen – PROMNY: Startchancenprogramm beendet das „Weiter so“ in der Bildungspolitik
Der Hessische Landtag diskutiert über die Bildungspolitik und einen möglichen Bildungsgipfel. Anlässlich der Debatte erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: „Die Landesregierung hat in […]
Weiterlesen
KONRAD: Neue Züchtungsmethoden markieren Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa
ooZur Billigung neuer Züchtungsmethoden im EU-Parlament erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Entscheidung des EU-Parlaments für neue Züchtungsmethoden markiert einen Meilenstein für die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Jahrelang […]
Weiterlesen
Hessen – NAAS: Sonntagsruhe im Minimarkt ist weder vermittel- noch begründbar
Freie Demokraten werben für innovative Wirtschaftspolitik FDP-Gesetzentwurf in erster Lesung im Plenum Kleinere Orte sind auf Minimärkte angewiesen Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]
Weiterlesen
Karrais: Alleingang Baden-Württembergs braucht Einbindung in nationale Strukturen
Insellösungen bringen uns in der digitalen Welt nicht weiter Zum heutigen Beschluss des Landeskabinetts zur weiteren Förderung der Gesundheitscloud MEDI:CUSKarr sagte der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die Gesundheitscloud […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Endlich geordnete Verhältnisse in der EAE Suhl durchsetzen
Zu den erneuten, nächtlichen Auseinandersetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Der Rechtsstaat hat überall Geltung, auch in der Erstaufnahme-Einrichtung. Die […]
Weiterlesen
Sachsen-Anhalt – Gludau: Deutsche Enthaltung bei Lkw CO₂-Grenzen richtig
Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, […]
Weiterlesen