Der bayerische Datenschutzbeauftragte hält den Testbetrieb der Palantir-Software mit echten Personendaten für rechtswidrig. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Der Testbetrieb entbehrt einer rechtlichen Grundlage und muss sofort gestoppt werden. […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Bezahlkarte muss zeitnah landesweit etabliert werden
Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Hessen – DR. NAAS: Schwarz-Rot ist reich an Wünschen, aber arm an Zielen
Landesregierung setzt im Koalitionsvertrag keine Prioritäten Freie Demokraten kämpfen als konstruktive Opposition der Mitte Die Leistung der Menschen sehen und ihre Sorgen ernst nehmen „Reich an Wünschen, arm an Zielen“ […]
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Baden-Württemberg – Jung: Bahnstreik braucht Schlichtung – jetzt!
Volkswirtschaftlich großes Interesse an funktionierendem Bahnverkehr Im Zusammenhang mit der heute angelaufenen sechstägigen Streikphase der GDL sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung: „Es braucht jetzt umgehend eine Schlichtung […]
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Hamburg – Jacobsen: Höchste Eisenbahn für Schlichtung beim Streik
Zum GDL-Streik erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Politik, Verfahren zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber zu kommentieren. Aber der erneute GDL-Streik überschreitet nunmehr eine rote Linie. […]
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Baden-Württemberg – Kern: These, dass G9 negative Auswirkungen auf das Schulsystem haben werde, ist völlig haltlos
Ob man bei der Umsetzung von G9 auf die Expertise eines Wissenschaftlers hören sollte, der beim Thema differenziertes und vielfältiges Schulsystem offenkundig befangen ist, ist äußerst fraglich Zur Meldung, dass […]
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FDP-Saar kritisiert Ausgaben des Saarlandes zur Miete von Hygieneboxen
Das saarländische Landesamt für Zentrale Dienste hat über die Vergabeplattform des EGO-Saar insgesamt 276 Hygieneboxen mit Menstruationsartikeln für Toiletten ausgeschrieben. Hierzu sollen sich nun Vermieter der Boxen über die Plattform […]
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Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Northvolt-Entscheidung gehört im Jahresrückblick schon jetzt ganz nach oben
Zur Ansiedlung von Northvolt sowie der Entscheidung der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Dithmarschen wird zum Wegbereiter einer Zukunftstechnologie. Die […]
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Bernd Buchholz: Schleswig-Holstein muss bei gemeinsamer Innovationsagentur mit Hamburg an Bord bleiben
Zum Dringlichkeitsantrag ,Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben‘ (Drs. 20/1819) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Welt“ (Montag-Ausgabe) und „Welt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sabine Menkens: Frage: Herr Buschmann, Sie haben nach Ihrem […]
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FDP Brandenburg: Schulen brauchen mehr Eigenständigkeit
Anlässlich der Einführung von Schulbudgets auf Grundlage eines Sozialindex in Brandenburg erklärt der Generalsekretär der FDP Brandenburg, Jeff Staudacher: „Wir begrüßen grundsätzlich höhere finanzielle Investitionen in die Bildung junger Menschen. […]
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Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V.: Saarländerin Angelika Hießerich-Peter zur Bundesvorsitzenden gewählt
Neue Führung und Vision für den deutschen Mittelstand Hannover, 22. Januar 2024 – Die Bundesdelegiertenkonferenz des Liberalen Mittelstands e.V. Bundesvereinigung, die am Wochenende im Hotel Plaza in Hannover stattfand, markierte einen […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber:
„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
WeiterlesenBayern-Klausur-Beschluss: Dafür-Partei FDP
Der Vorstand der FDP Bayern hat auf seiner Winter-Klausur in Straubing am Sonntag den Beschluss „Dafür-Partei FDP“ gefasst. Dazu die Landesvorsitzenden Martin Hagen und Katja Hessel MdB: „Trotz zahlreicher eigener […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig
Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an […]
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