Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident […]
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HamburgP – Blume: Die Schockwelle kommt erst noch
Zum Mietenspiegel erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Mietenspiegel ist eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Ich warne den Senat vor einem Realitätsverlust, die große Schockwelle kommt erst noch. […]
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DJIR-SARAI: Den klaren Kompass der FDP werden wir auch in Zukunft hochhalten.
Anlässlich des 75. Parteijubiläums der FDP erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Seit ihrer Gründung am 12. Dezember 1948 auf dem Parteitag in Heppenheim gestaltet die FDP die Politik unseres Landes maßgeblich […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung sollte ein umfassendes Wildtiermanagement schaffen
Abschuss von Problemwölfen schneller und ohne bürokratische Hürden regeln Die heutige Berichterstattung über Diskussionen der Landesregierung mit Jägern – unter anderem zu den Themen Wölfe, Krähen oder Bürokratie – […]
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Baden-Württemberg – Jung und Scheerer: Bahnverkehr braucht dringend Innovationsschub
Digitalisierung für automatisierte Verkehre Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr
Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/STRACK-ZIMMERMANN-Statement: Für die Haushaltsaufstellung 2024 müssen Konsolidierungsmaßnahmen im Vordergrund stehen.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute Sitzungen des […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Stromautobahnen müssen schneller gebaut werden
Verbraucher und Industrie profitieren von Einsparungen bei den Netzentgelten Zur Mitteilung von TransentBW zum Trassenausbau äußert sich Frank Bonath, energiepolitischer Sprecher der FDP/DVP Fraktion wie folgt: „Die neuen Stromautobahnen bilden […]
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FDP Saar für Einführung einer verbindlichen Vorschule
Schüler in Deutschland haben immer größere Probleme bei grundlegenden Fähigkeiten wie dem Lesen und Schreiben. Die FDP Saar schlägt als Lösung die Einführung der Vorschule vor. „Wir wollen die Vorschule […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB zu den von Bausenator Gabeler vorgestellten Neubauzahlen für 2023 und seine Prognose für 2024:
„Für Fortschritt und Aufbruch ist Schwarz-Rot angetreten. So sehen aber die Zahlen im Wohnungsbau nicht aus und für 2024 bahnt sich noch Schlimmeres an. Und die Lösung des Berliner Senats: […]
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Martin-Montag: Neues Gesetz sichert Zukunft des Thüringer Krebsregisters
Robert-Martin Montag: FDP erweist sich einmal mehr als konstruktive Opposition Die Zukunft des Thüringer Krebsregisters ist gesichert – sowohl qualitativ als auch finanziell. Der Thüringer Landtag hat die von der […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten übertragen
Zur Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen die Einigung als fairen Kompromiss und fordern Schwarz-Grün auf, das Ergebnis […]
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FUNKE-KAISER: Chancen von KI nutzen, Risiken minimieren
Zur EU-Einigung auf ein Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die EU-Einigung auf das weltweit erste KI-Gesetz stellt eine große Chance für Tech-Unternehmen […]
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SCHRÖDER: Die Kultusministerkonferenz braucht dringend einen Neustart
Zur Kultusministerkonferenz (KMK) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem sind enorm: Bei der PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler so schlecht abgeschnitten wie […]
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Sachsen – Nach Skandal um EU-Geld für Landwirte: Darum darf für Pannen-Minister Güthner kein Platz mehr im Kabinett sein
(Dresden, 06.12.2023) Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um […]
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