Bijan Djir-Sarai: Wir haben heute im FDP-Präsidium einen Beschluss verabschiedet mit dem Titel „5 Sofortmaßnahmen für eine Wirtschaftswende: Wachstum jetzt!“. Wir haben darüber diskutiert, wie sich die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung im […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach die geplanten Ausweitung des Präventivgewahrsams durch den schwarz-roten Senat nicht die Aktivisten der „Letzten Generation“ umfassen wird:
„Es wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann. Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei wie auch die Staatsanwaltschaften sind […]
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DR. NAAS: Auch in Hessen ist noch kein Meister vom Himmel gefallen
Der Meister ist so viel wert wie der Master Al-Wazir hat kostenfreien Meisterbrief in Amtszeit verschlafen Weitere Schritte müssen folgen Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl, […]
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Bayern – SPITZER zum Ärztestreik: Die Lage ist ernst, es brennt an allen Ecken
Zum heutigen Streik der Fach- und Hausärzte äußert sich Dr. Dominik Spitzer, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, wie folgt: „Ich habe vollstes Verständnis für den Streik der Ärzte. Aus meiner eigenen Praxis […]
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Baden-Württemberg – Jung: Die Schlamperei der Landesregierung kann die Regionalverbände teuer zu stehen kommen
Die Landesregierung muss nachträglich die Planungsgrundlage Auerhahn und Windkraft ändern Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Neue Planungsgrundlage Windkraftenergie und Auerhuhn“ (Drucksache 17/5307) liegt nun eine Antwort der Landesregierung […]
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LINDNER-Interview: Wir setzen unsere Zusagen um
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesfinanzminister der Finanzen, Christian Lindner, gab „Merkur.de“ heute Antworten auf Leserfragen. Frage (Matthias T., Scharbeutz): Ist es möglich, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, also auch […]
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Bayern – FÖST: Dem Wohnungsbaugipfel müssen zügig Taten folgen
Zum Wohnungsbaugipfel erklärt der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Dem heutigen Wohnungsbaugipfel müssen jetzt zügig Taten folgen. Die verkündeten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung und […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Hilferuf der Apotheken darf nicht verhallen!
Zum Deutschen Apothekertag und der damit von den Apothekerverbänden aufgerufenen verbundenen Proteste der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Die Apotheken senden heute erneut einen Hilferuf, der […]
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Rülke und Haag: Technologieoffenheit mit synthetischen Kraftstoffen für globale Mobilität unerlässlich
Nur mit E-Fuels und HVO 100 können alle Bedarfe gedeckt werden Nach Begrüßung durch den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke diskutierten unter der Moderation von Dr. Christian Jung (verkehrspolitischer Sprecher der […]
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Ulrike Harzer MdB (FDP): Angleichung Ländlicher Räume in Ost- und Westdeutschland ist ein positives Signal
(Berlin/Zschopau, 27.09.2023) Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat heute seinen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorgelegt. Insgesamt ist die Einheit Deutschlands in Freiheit eine Erfolgsgeschichte, denn die wirtschaftlichen […]
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Bundestag – KUHLE: Irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar reduzieren
Zum Beschluss über ein Positionspapier der FDP-Fraktion zur Migrationpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Bundestag und Bundesregierung müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Ankündigung der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, einen neuen Volksentscheid mit einem konkreten Enteignungs-Gesetz auf den Weg bringen zu wollen:
„Die CDU Berlin ist jetzt in der Pflicht, ihr Versagen aus den Koalitionsverhandlungen ein Stück weit wieder auszugleichen. Seinerzeit hat sie ihre politischen Inhalte und ihre Überzeugungen billig gegen ein […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Landesregierung setzt zu viel grünen Unsinn um
Bei Bürokratieabbau, Energiepolitik, Verkehr und Migration auf voller Linie versagt Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte im Landtag zur Halbzeit der Landesregierung: […]
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PROMNY: Lehrkräftemangel in Hessen spitzt sich weiter zu
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat heute bei einer Pressekonferenz Simulationsrechnungen zur Entwicklung des Lehrkräftebedarfs vorgestellt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz PROMNY: […]
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Saarland – Isringhaus: Gesundheitsminister Jung hat die Öffentlichkeit auf der Krankenhaus-Demonstration falsch informiert. FDP fordert erneut eine akute Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung
Gesundheitsminister Jung hat auf der Großdemonstration gegen das unkontrollierte Krankenhaussterben vor dem Landtag die Unterstützung für die Krankenhäuser versprochen, ohne wirkliche Hilfe leisten zu wollen. Dabei hat er vor hunderten […]
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