Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die […]
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Sachsen profitiert von Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket
(Berlin/Dresden 05.07.2024) Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und auf ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben
Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schwächer reden, als er ist
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß: Frage: Herr Minister, […]
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Malorny: Sachsen braucht eine Wirtschaftswende
(Dresden, 1. Juli 2024) Die Zahl der sächsischen Unternehmen, die im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden mussten, ist im Vergleich zu 2022 um 23,5 Prozent gestiegen. Einen derart dramatischen Negativtrend hatte […]
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DÜRR-Interview: Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin Münstermann. Frage: Herr Dürr, wird der Bundeshaushalt nach monatelangem Koalitionsstreit nun kommende Woche politisch […]
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Hamburg – Jacobsen: MSC-Deal sofort auf Eis legen
Zur Prüfung der EU beim geplanten Teilverkauf der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der MSC-Deal muss jetzt sofort auf Eis gelegt werden. Bevor die Bürgerschaft abschließend entscheidet, muss erst […]
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DJIR-SARAI-Statement: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Sie können sich vorstellen, dass auch heute im Präsidium natürlich die […]
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Baden-Württemberg – Haag: Lärmschutz ja – aber kein Tempo 30 mit der Brechstange
Ortsmitten erhalten Heute kündigte die grüne Staatsekretärin Zimmer für die Landesregierung an, das Land werde mit einem landesweiten Lärmaktionsplan die Grundlage für Gemeinden schaffen, die bisher keine solche Pläne aufgestellt […]
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LINDNER-Gastbeitrag: Wer mit mehr Schulden Wahlkampf macht, ruft zum Rechtsbruch auf
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „handelsblatt.com“ den folgenden Gastbeitrag: Es ist erst wenige Wochen her, da ist die Reform des […]
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Hessen – NAAS: Sonntagsöffnung automatisierter Mini-Supermärkte nutzt den Menschen und der Wirtschaft
Bedarf an Sonntagsöffnung ist da Gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, CDU und SPD zeigt Lösung auf Öffentliche Anhörung am Mittwoch Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Hamburg – Blume: Schreiende Ungerechtigkeiten rot-grüner Wohnungspolitik
Zur Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben und Familien mit 80.000 Euro Einkommen einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen, […]
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Deutsche Umwelthilfe möchte Thüringer Rentner schröpfen
Zur Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, die Parkgebühren für SUV in Thüringen drastisch erhöhen lassen zu wollen, erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag: „Unglaublich! Wie lebensfremd kann […]
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FDP-Saar fordert Klarheit zur weiteren Verzögerung des Baubeginns der Wolfspeed-Chipfabrik
Die FDP-Saar und der Landesvorsitzende Oliver Luksic zeigen sich tief besorgt über die erneute Verzögerung des Baubeginns der Chipfabrik der Firma Wolfspeed im Saarland. Dies stellt nach der Absage der […]
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THOMAE: Brauchen rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten
Zur Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Um unser Asylsystem weiter zu entlasten, ist ein rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten notwendig. Bundeskanzler […]
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