Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: Es ist löblich, dass der […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Landesregierung hat nicht genug investiert Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig „Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen
Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass […]
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Hessen – DR. NAAS: Freie Demokraten wollen gute Infrastruktur für alle Verkehrsträger
Der Hessische Landtag spricht heute in zweiter Lesung über den SPD-Entwurf eines Verkehrswendegesetzes. Anlässlich der Debatte erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Egal, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Kalten Strukturwandel endlich stoppen
Zum bundesweiten Protesttag unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben / Den eiskalten Strukturwandel beenden!“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an diesem Mittwoch erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Krankenhausvergütungsreform […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Wir wollen die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Main-Echo“ (heute) und „Main-Echo Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Julie Hofmann: Frage: Sie wohnen im hessischen Bad […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“:
„Nur “das Beste für Berlin” – ob dazu auch die Beendigung des Projekts “Free Wifi Berlin” gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschämend für eine Hauptstadt, dass das […]
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LINDNER-Interview: Wir nehmen Geräusche in Kauf, bringen Deutschland aber dafür aus der Mitte voran.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Mediengruppe Bayern (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Schwarz, Rudi Gegger und Gerd Schneider: Frage: Herr Lindner, die […]
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DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Die Menschen erwarten konkrete Lösungen zur Reduzierung der irregulären Migration
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen […]
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JuLis Saarpfalz begrüßen geplanten Bau der Wasserstofftankstelle in Homburg
Die Jungen Liberalen Saarpfalz äußern sich positiv zur geplanten Errichtung einer Wasserstofftankstelle in Homburg. Wie aus einem Bericht vom Saarländischen Rundfunk vom 13. September 2023 hervorgeht, steht der Bau einer […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Bestattungsgesetz umfassend liberalisieren
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landtags hat sich am Mittwoch (13. September) in einer mehrstündigen Sitzung erneut mit der geplanten Novelle für das Bestattungsgesetz in Sachsen-Anhalt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. Die Fraktion […]
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Sachsens Chef-Liberale will Tag der Sachsen canceln – das sind die Gründe
(Dresden, 15.09.2023) Lieber gar nicht feiern, als schlecht, teuer und zu Lasten der Kommunen. Die FDP Sachsen erteilt den Plänen des Freistaates eine klare Absage, den Tag der Sachsen künftig […]
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TODTENHAUSEN: Mehr junge Menschen fürs Handwerk begeistern
Zum Tag des Handwerks erklärt der handwerkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen: „Wir leisten unseren Beitrag, damit sich mehr junge Menschen für eine Karriere im Handwerk entscheiden. Dazu gehören die […]
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Thüringen – Kemmerich: Sieben Prozent müssen bleiben
Thomas L. Kemmerich: Die FDP steht an der Seite der Gastronomie und ihrer Gäste Der Thüringer Landtag hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten […]
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