(Dresden/Berlin, 17.07.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die ersten Mittel für das Startchancen-Programm aus dem Bundeshaushalt freigegeben. Das Programm startet am 1. August 2024. Damit kann der erste […]
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Europäisches Verbrennerverbot als „von-der-Leyen-Deal“ darf von Sachsen nicht unterstützt werden
(Dresden, 13.07.2024) Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine […]
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FDP Saar: Stellenabbau bei ZF ist ein Alarmsignal
Der aktuell von ZF angekündigte vorgezogene Stellenabbau im Werk Saarbrücken ist ein weiterer Weckruf an die SPD-geführte Landesregierung. Nach der bestätigten Schließung des Fordwerks Saarlouis ist die Hiobsbotschaft aus der […]
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Hamburg – Jacobsen/Musa zum Übertritt der Bürgerschaftsabgeordneten von Treuenfels-Frowein
Zum Übertritt der FDP-Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein in die CDU erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Eine Entfremdung zwischen Anna von Treuenfels-Frowein und der Partei war in den letzten Jahren deutlich […]
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Berlin – LANGER zur geplanten Umzäunung des Görlitzer Parks
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen den Berliner Senat, mit welcher der Bezirk die Umzäunung des Görlitzer […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Luchs hat Flächenanspruch, den wir ihm nicht bieten können
Es ist traurig um das Tier, dass diese Einschätzung nun mit seinem Tod belegt Meldungen zum Tod der Luchskatze Finja, die im Dezember ausgewildert wurde um im Nordschwarzwald unterwegs war, […]
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Rheinland-Pfalz – Fernis zu Wahl Ministerpräsident Alexander Schweitzer
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Schweitzer tritt damit die Nachfolge der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an. Dazu sagt der Vorsitzende der […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Enquete hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Landesregierung am Zug
Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In […]
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Rheinland-Pfalz: Auswertung Anhörung Corona-Management
Mainz. Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Freitag die Auswertung der Expertenanhörung zum Management der Corona-Pandemie vorgenommen. Zu den Ergebnissen der Anhörung sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
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Hessen – NAAS: Auf Teo-Sonntagsöffnung müssen weitere Liberalisierungen folgen
Gesetz muss mit Innovationen Schritt halten Jetzt Waschsalons und Autowaschplätze in den Blick nehmen Freie Demokraten wollen mehr verkaufsoffene Sonntage Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
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Hessen – PÜRSÜN: Freie Demokraten fordern bessere Bedingungen für Medizinstudierende
Belastung im Praktischen Jahr geht auf Kosten der Patienten Aufwandsentschädigung reicht nicht mal für die Miete Landesregierung muss jetzt aktiv werden Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
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Hessen – BÜGER: Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr
Hochschulen fehlen Geld und innere Freiheit Politischer Aktionismus als Bedrohung Schwarz-Rot hat keine Strategie „Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr“ – das stellt Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien […]
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Sachsen: Strompreisaufschlag – FDP lehnt weitere Tüten Eis ab
(Dresden, 9. Juli 2024) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke. Die FDP Sachsen lehnt diesen […]
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Baden-Württemberg -Birnstock: Forschung darf keinen Klimadeckel haben
Innovation ist der Kraftstoff des Fortschrittsmotors – der im Land langsam zu stottern beginnt In der Aktuellen Debatte zum Thema „Innovation@BW: ultramoderne Rechner, Künstliche Intelligenz und neue Forschungsansätze“ sagte der […]
WeiterlesenBERLIN – Peter Langer zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse:
„Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. […]
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