Befürchtung, dass Innenminister Strobl wieder tricksen wird Zur Meldung, wonach die Elterninitiative „G9 jetzt! BW“ ein Volksbegehren für G9 für alle Klassen einreichen will, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Hamburg – Jacobsen: Diese fünf Fragen zum MSC-Deal muss der Bürgermeister beantworten
Zur öffentlichen Anhörung zur MSC-Beteiligung an der HHLA erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Der geplante Verkauf der HHLA-Anteile an MSC stellt eine erhebliche Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunft […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Ohne neue Kraftwerke kein Ausstieg aus der Kohle
Robert Habeck muss gleich doppelt liefern und AfD kennt das Einmaleins der Stromwirtschaft nicht Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, hat in der heutige Plenardebatte zum Antrag „Weiterbetrieb der konventionellen Kohlekraftwerke […]
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FDP-Landtagsfraktion drängt weiter auf Gesamtkonzept zur Krankenhauslandschaft
Finanzausschuss fällt Beschluss über Masterplan für Uniklinik Magdeburg Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag der Masterplanung „Neuer Campus Zentralklinikum“ (NCZ) für die Universitätsklinik Magdeburg zugestimmt. Die FDP-Landtagsfraktion drängt in […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Integrierter Bachelor im Jura-Studium ist längst überfällig
Der Hessische Landtag diskutiert heute über den integrierten Bachelor für Juristen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer: „Schon seit Jahren sprechen sich die Freien […]
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DÜRR-Interview: Das Ziel ist, dass der Sozialstaat effizient ist
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Dass drei Parteien unterschiedliche Lösungen für Probleme anbieten und verschiedene Schwerpunkte setzen, ist in […]
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Landtag debattiert über zielgerichtete Verfolgung von sexuellem Missbrauch Philipp Fernis: Wer helfen möchte, darf nicht strafrechtlich verfolgt werden
Mainz. Auf Antrag der Freien Demokraten hat sich der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag mit dem Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt befasst. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag […]
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FUNKE-KAISER/HÖFERLIN: Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt ein neuer Abschnitt
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt mit dem Onlinezugangsgesetz […]
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JURISCH: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Nationalen Sicherheitsstrategie und der aktuellen Sicherheitslage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch: „Der Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einem […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Ein Dokument für das verkehrspolitische Scheitern
Zur Mitteilung des Landes und von Nah.SH zur Liste der möglichen Abbestellungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die angekündigten Zugstreichungen gehen gar nicht. Bisher haben meistens nur […]
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THOMAE-Interview: Wir sind gut gerüstet, auch für die EM
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange. Frage: Herr Thomae, laut einer repräsentativen Umfrage der Uni Hohenheim […]
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Corona-Politik endlich aufarbeiten: FDP-Sachsen erneuert Forderung nach Enquete-Kommission
(Dresden, 14. Juni 2024) Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen […]
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Hessen – NAAS: Ja zum A5-Ausbau ist ein Ja zur Wirtschaftswende
Hessens Wirtschaft braucht moderne Infrastruktur Staus bremsen Pendler und Händler aus Freie Demokraten diskutieren Ideen bei Wirtschaftskongress Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss bei der Schießausbildung endlich Lösungen finden
Zur heutigen Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei zur Situation auf den Schießständen erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um die Schießausbildung der Polizistinnen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im Murgtal muss so rasch wie möglich abgebaut werden
Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen […]
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