Silbersack (FDP): “Anreiz geben, damit mehr Kinder in Sachsen-Anhalts Sportvereinen aktiv werden” Zur Einschulung gibt es für die mehr als 20.000 Schulanfänger in Sachsen-Anhalt nicht nur Süßes in der Zuckertüte, […]
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Hessen – DR. NAAS: Beim Semesterticket ist die Landesregierung am Zug
Freie Demokraten fordern Schwarz-Grün zum Handeln auf ÖPNV und Hochschulen sind Ländersache Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die hessische Landesregierung […]
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Bundestag – HÖFERLIN: Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft
Zum Bundeslagebild Cybercrime erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Cybersicherheit ist die Achillesferse der modernen Informationsgesellschaft. Allein im vergangenen Jahr gab es 130.000 Fälle im Bereich Cyberkriminalität und […]
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Norma Grube: Straftaten an Sachsens Schulen Alarmzeichen
(Dresden, 15.08.2023) An Sachsens Schulen ist die Zahl der Straftaten deutlich angestiegen. Wie Freie Presse berichtet, kam es im vergangenen Jahr zu 700 mehr Straftaten an 2021, was fast 56 […]
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Thüringen – Baum: Mehr Unterstützung für Seiteneinsteiger
Franziska Baum kommentiert die Umfrage des Thüringer Lehrerverbandes Das Thüringer Bildungsministerium muss angesichts des sich weiter verschärfenden Lehrermangels mehr Pragmatismus an den Tag legen und die Attraktivität des Berufs weiter […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Budgetierung der grundversorgenden Fächer endlich abschaffen
Zum Alarm der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holsteins bezüglich der Gefährdung der flächendeckenden Versorgung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Gesundheitsversorgung im Land darf nicht gefährdet werden. Es […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Berichterstattung, wonach jeder sechste U-Bahnhof in Berlin nicht barrierefrei ist:
“Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Immer noch ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert Inklusion für BVG, […]
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LINDNER-Interview: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „tagesschau.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vassili Golod. Frage: Herr Lindner, warum ist es Ihnen wichtig, gerade jetzt, 18 Monate […]
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Rülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt: „Herr […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Landeskriminalamt vorgestellten Lagebericht Clan-Kriminalität:
„Die Zahlen zur Clan-Kriminalität zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Viele Straftaten werden erst gar nicht gemeldet, erfasst, geschweige denn aufgeklärt. Seit vielen Jahren ist dieser äußerst besorgniserregende Zustand bei […]
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Bayern – KÖRBER zur Entwicklung am Bau- und Wohnungsmarkt: Halbherzige Maßnahmen und Boosterchen lösen keine Probleme
Die neuesten Zahlen zur Wohnungsbauentwicklung in Bayern sind alarmierend. Die Baugenehmigungen sind im ersten Halbjahr um besorgniserregende 27,2 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig leidet das bayerische Handwerk unter den Auswirkungen der Inflation und […]
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DJIR-SARAI: Wir haben die Verantwortung, Freiheitsbewegungen weltweit zu unterstützen.
Mit Blick auf den Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 markiert nicht nur eine Zäsur in der […]
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HAGEN fordert mehr Pilotprojekte für autonomes Fahren in Bayern
Zu den Medienberichten über den Start des Regelbetriebs von autonom fahrenden Taxis in San Francisco erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die autonom fahrenden Taxis in San Francisco zeigen, was alles […]
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Saar FDP schlägt vor, Leseförderung an saarländischen Grundschulen als Modellprojekt nach Hamburger Vorbild zu etablieren
20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfügen am Ende der Grundschulzeit über keine ausreichende Lesekompetenz, so wie sie für den weiteren Verlauf der Schule nötig wäre. Das hat […]
WeiterlesenDR. NAAS: Hessische Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten
Freie Demokraten fordern Belastungsmoratorium für Wirtschaft Landesrechnungshof soll bei Bürokratieabbau helfen Kommunikation durch One-Stop-Shop-Prinzip erleichtern „Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen, dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bürokratie ist zu einer […]
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