Gerade erst hat die Landesregierung eine neue Corona-Verordnung vorgestellt, da möchte sie diese bereits nachbessern. Nun sollen 2G- und 3G-Regeln eingeführt werden. Erneut legt Rot-Rot-Grün nur Stückwerk statt eines schlüssigen […]
WeiterlesenSchlagwort: 2G-Regel
Stuttgart: Geplante PCR-Testpflicht und 2-G-Regelung kommen Daumenschrauben gleich
Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nimmt Stellung zur Meldung über die von der grün-schwarzen Landesregierung ab Montag beabsichtigten Regelung in […]
WeiterlesenStuttgart: 2G-Regel für Einzelhandel würde ungeimpfte Bürger von Grundversorgung ausschließen
Zutrittsbeschränkungen zu Einzelhandelsgeschäften weder praktikabel noch verhältnismäßig Prof. Dr. Erik Schweickert, einzelhandelspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, äußert sich hinsichtlich der für das Wochenende angekündigten neuen Corona-Verordnung: „Eine […]
WeiterlesenStuttgart: 2-G-Regelung ist unverhältnismäßiger faktischer Impfzwang
Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Landesregierung nun auch die 2-G-Regelung einführt, wonach nur noch geimpfte und genesene Personen, nicht aber Getestete zu bestimmten Einrichtungen Zutritt haben, sagte der Vorsitzende der […]
Weiterlesen2G schafft Staatsbürger 1. und 2. Klasse – Regelung ist verfassungswidrig
zu den neuen Corona-Plänen des Senats („2G“) erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Michael Kruse: „Mit den neuen Corona-Regeln schafft der Senat Staatsbürger 1. und 2. Klasse. Das […]
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