Freie Demokraten kritisieren Posecks Pläne Abschiebung muss zentral organisiert werden Starker Rechtsstaat braucht keine zweifelhafte Überwachung Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Pläne von […]
WeiterlesenSchlagwort: Abschiebung
Baden-Württemberg – Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird
Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. In der Sitzung in Bad Teinach […]
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DÜRR-Interview: Straftäter konsequent abschieben
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum. Frage: Herr Dürr, die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass Ausländer überproportional Straftaten begehen. […]
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Thüringen – Abschiebungen durchsetzen: Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft
FDP fordert Thüringer Landesregierung auf, das mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz konsequent anzuwenden Um Abschiebungen durchzusetzen, muss die Thüringer Landesregierung mehr Ordnung und Härte an den Tag […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde
Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben. Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Schnelle Asylverfahren, konsequente Abschiebungen
Die hohe Zahl nicht vollziehbarer Ausreisen kostet den Staat Unsummen Zu aktuellen Medienberichten, wonach in diesem Jahr bislang rund 1.100 Abschiebungen durchgeführt wurden, äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenThüringen – Gutes Zeichen: Innenministerium will Regeln für Abschiebung verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf wurde in Berlin veröffentlicht. Er soll nun mit den Kommunen und Ländern […]
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