Gegen das geplante „Notbremsengesetz“, das schon in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, regt sich Widerstand aus dem Parlament. Während die FDP an der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Ausgangssperre zweifelt, fürchtet SPD-Gesundheitsexperte […]
WeiterlesenSchlagwort: Angela Merkel
Kanzlerin soll Vertrauensfrage stellen!
Impf-Debakel, Test-Chaos, Masken-Affären – und jetzt auch noch die Pleite beim Corona-Gipfel! Der Ärger über Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und ihre Regierung wird immer größer. Und auch die Sorge, […]
Weiterlesen„Ignoriert den Wunsch des Parlaments“ – FDP kritisiert Merkel
Die FDP kritisiert, dass die Bundeskanzlerin nach der Bund-Länder-Runde keine Regierungserklärung vor dem Bundestag plane. Wenn das Vertrauen in die Politik schwinde, müsse Merkel „ihre Anstrengungen um Legitimation umso mehr […]
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