Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, […]
WeiterlesenSchlagwort: Asylpolitik
Hessen – PÜRSÜN: Wichtiger Schritt für Wende in Asylpolitik
Bund und Länder haben sich auf Beschlüsse zu Migrationsfragen geeinigt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Für die Freien Demokraten ist der Beschluss […]
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Thüringen – Kemmerich: Zugang von Asylbewerbern zur medizinischen Versorgung hinterfragen
Thomas L. Kemmerich verweist auf Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags In der Debatte um die Begrenzung der illegalen Migration darf die Frage nach der Gewährung medizinischer Leistungen kein Tabu-Thema […]
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LINDNER-Interview: In Europa haben wir gerade eine Asylwende erreicht.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Christoph Schwennicke: Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zuletzt einen Bürger getroffen, […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Gesteuerte Migration entlastet das Asylsystem
Der Hessische Landtag diskutiert heute über das Asylrecht. Anlässlich der Debatte erklärt der integrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wir Freie Demokraten setzen uns stets für […]
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Baden-Württemberg: Rülke nimmt Kretschmann bei Asylfrage in Schutz
Ministerpräsident hat Recht – Asylkompromiss auf EU-Ebene sehr sinnvoll Zur vom Flüchtlingsrat vorgetragenen Kritik an der Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann hinsichtlich des EU-Asylkompromisses äußert sich der Vorsitzende der […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Mal schnell die Welt retten, das ist nicht Aufgabe von Herrn Ramelow
Thomas L. Kemmerich: Asylkompromiss der EU ist weder eine Zumutung für Flüchtlinge noch für Thüringen Die Thüringer Landesregierung, insbesondere die Vertreter von Linken und Grünen, sollen endlich Verantwortung für den […]
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Schleswig-Holstein: Christopher Vogt zu TOP 22 „Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten“
In seiner Rede zu TOP 22 (Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Flüchtlings- und Migrationspolitik bewegt die Menschen in Europa seit Jahren wie kaum ein anderes […]
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LINDNER-Interview: Der Wechsel im europäischen Asylsystem ist ein kaum zu überschätzender Erfolg.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem Münchner Merkur und „Merkur.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mike Schier und Christian Deutschländer: Frage: Sie sind Finanzminister, wollen Ausgaben […]
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Hessen – DR. NAAS: EU-Asylreform ist notwendiger und wichtiger Schritt
Einigung führt zu Entlastung hessischer Kommunen Durchbruch nach Jahren des Stillstands Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, hat die Einigung der EU-Staaten auf […]
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Bundestag – Torsten Herbst: EU-Asylreform ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung – Mehr Ordnung und Steuerung
(Dresden/09.06.2023) Die Asylverfahren in der Europäischen Union sollen reformiert werden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer […]
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KUHLE: Europa braucht ein funktionierendes Asylsystem
Zur Einigung der EU-Mitgliedstaaten über eine gemeinsame Position zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit der Einigung der Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün muss endlich einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik finden
Zur Diskussion über die Äußerungen von Karin Prien zur Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Ich halte es für völlig abwegig, Karin Prien mit Rassismus in Verbindung zu […]
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Thüringen – Baum: Sichere Herkunftsstaaten definieren, Defizite in der Erstaufnahme abstellen
Franziska Baum: Kapituliert die Landesregierung – oder kommt sie vor die Welle? Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Die Thüringer Landesregierung soll sich nicht länger gegen die Festlegung […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer
Einstufung entlastet Asylsystem Stärkung des Vertrauens in Asylpolitik Legale Migration ist Chance für Wirtschaft und Gesellschaft „Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische […]
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