Es ist viel darüber geredet worden, dass den Betroffenen geholfen werden muss. Es gibt aber eine zweite Gruppe, an die wir auch denken müssen – nämlich an diejenigen, die jetzt […]
WeiterlesenSchlagwort: Aufbauhilfe
Volker Wissing: Keine Grundrechtseinschränkungen als Sanktionsandrohung!
FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio das Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests im Herbst. Grundrechte sind Freiheitsrechte die einem Bürger von Geburt an zustehen !
WeiterlesenKatastrophenschutz muss unmittelbar reformiert werden
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae: „Die Sondersitzung des Innenausschusses hat die strukturellen Schwächen beim Katastrophenschutz nochmals deutlicher gemacht. Was jetzt zählt, ist die zügige […]
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