FDP-Fraktion fordert, weitere wissenschaftlich begründete Parameter heranzuziehen Dürfen die Kinder wieder in die Schule? Gelten nächtliche Ausgangssperren – oder nicht? Gibt es Angebote für ein Termin-Shopping? Der Blick auf die […]
WeiterlesenSchlagwort: Ausgangssperre
Verfassungsrechtliche Zweifel an der Ausgangssperre
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die geplanten IfSG-Änderungen zu Ausgangsbeschränkungen verfassungskonform sind. Unter anderem fehle es an notwendigen Ausnahmen für Geimpfte. Die von der Bundesregierung geplante einheitliche Notbremse im Kampf […]
WeiterlesenGegen pauschale #Ausgangssperren werden wir in #Karlsruhe klagen!
„Im Kern dieser Bundesnotbremse stehen die pauschalen Ausgangssperren. In der Praxis bedeutet das, dass ein geimpftes Ehepaar aufgrund eines Ausbruchs kilometerweit entfernt in einem einzelnen Betrieb, nach 21 Uhr nicht […]
WeiterlesenRechtsprofessor äußert Verfassungsbedenken gegen Corona-Notbremse
MÜNSTER/DÜSSELDORF Ausgangssperren hat die Landesregierung in NRW bislang stets abgelehnt. Mit der Bundes-Notbremse würde sie aber auch hier greifen. Die FDP führt eine Rechtsexpertise dagegen ins Gefecht. Der Münsteraner Staatsrechtler […]
WeiterlesenFDP sagt Flut von Verfassungsklagen gegen Ausgangssperre voraus
Die FDP-Bundestagfraktion rechnet mit zahlreichen Klagen gegen die geplante nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Buschmann sagte in Berlin, die Ausgangssperrre werde eine Flut von Verfassungsklagen […]
WeiterlesenNach Urteil in Baden-Württemberg droht bayerische FDP mit Klage gegen Ausgangssperre
München: Die bayerische FDP will gegen die nächtliche Ausgangssperre in Bayern klagen. Die Partei sieht sich durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bestätigt. Die Richter in Mannheim hatten entschieden, dass […]
WeiterlesenFDP fordert regional differenzierte Öffnungsperspektiven
7. Februar 2021, 11:36 Uhr Quelle: dpa / Zeit.de München (dpa/lby) – Die FDP-Fraktion im bayerischen Landtag fordert regional differenzierte Öffnungsperspektiven für Kitas, Schulen und Einzelhändler sowie ein sofortiges Ende […]
WeiterlesenFDP will JA im Bundestag zur Pflicht machen!
Nicht ohne das Parlament: FDP-Chef Lindner will, dass neue Corona-Härten vom Bundestag debattiert werden müssen. Für die Beratungen zwischen Ländern und Kanzleramt stehen alle Zeichen auf Lockdownverlängerung. Die FDP verlangt […]
Weiterlesen