Thomas L. Kemmerich: Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, […]
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Baden-Württemberg – Scheerer: Bezahlkarten schnell etablieren – ohne Bargeldabhebung
Setzen uns für nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen ein In der Aktuellen Debatte zum Stand der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete äußert sich der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat das Prinzip der Bezahlkarte nicht verstanden oder möchte es einfach nicht verstehen. Zwar geht es auch um Effizienzsteigerung, aber in erster Linie darum, dem […]
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Schleswig-Holstein – Buchholz: Bezahlkarten für Geflüchtete dürfen keine Bargeldabhebung ermöglichen
Zur Debatte um die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete und mögliche Auszahlfunktionen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Eine Bezahlkarte für Geflüchtete, die am Ende Bargeldabhebungen oder […]
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KUHLE: Bei Bezahlkarten und Rückführungen sind jetzt die Länder am Zug
Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
WeiterlesenBERLIN – Lindemann zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer […]
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Luksic fordert schnelle Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Saarland
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Einigung der 14 Bundesländer bezüglich der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber: „Die Bezahlkarte ist ein praktisches und wirksames […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: MPK-Beschluss zu Bezahlkarten endlich umsetzen
Thomas L. Kemmerich: Ramelow-Regierung torpediert jede Bemühung, die Anreize für irreguläre Einwanderung zu senken Die Thüringer Landesregierung soll endlich ihre Zusage einlösen und landesweit Bezahlkarten für Asylbewerber einführen. Das fordert […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Bezahlkarte muss zeitnah landesweit etabliert werden
Bezahlkarte senkt Fluchtanreize und verhindert den Abfluss von Sozialleistungen ins Ausland Angesichts der Tatsache, dass der Ortenaukreis heute die ersten Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgibt, fordert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber:
„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
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Sachsen-Anhalt – FDP-Fraktion drängt auf zügige Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber
Sachsen-Anhalt schließt sich bundesweitem Kartensystem an / Kosmehl: „Wesentlicher Beitrag gegen Einwanderung in die soziale Sicherung“ Sachsen-Anhalt schließt sich der Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber an. Das hat das Kabinett […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur heutigen Aussprache im Senat zu Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Seit vielen Monaten gibt es die Möglichkeit, die Auszahlung von Bargeld an Geflüchtete zu stoppen – über sogenannte Bezahlkarten. Damit können dem Anreiz zur Einreise in Sozialsysteme und der Überweisung […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Die Landesregierung schwenkt in der Asylpolitik auf FDP-Kurs ein
FDP-Antrag sorgt für Begeisterung bei Ministerin Denstädt Bei der der Asylpolitik in Thüringen ist es bereits fünf nach 12. Um die Bewältigung der sich zuspitzenden Situation Herr zu werden, ist […]
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Torsten Herbst MdB: Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber – Begrüßenswerter Kurswechsel bei Sächsischer Staatregierung
(Berlin/11.10.2023) Die Sächsische Staatsregierung möchte sich auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für bargeldlose Bezahlkarten für Flüchtlinge einsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenThüringen: Kein Bargeld mehr für Asylbewerber!
FDP bringt Antrag in Thüringer Landtag ein / Umstellung auf Bezahlkarten ist ein Gebot der Vernunft Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber soll in Thüringen so weit wie möglich eingeschränkt […]
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