Das heute im Bundeskabinett beschlossene Gesetz räumt Bürokratie-Ballast von Unternehmen, Bürgern und Behörden ab. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, sagt über das Bürokratieentlastungsgesetz IV: „Unsere Betriebe, Bürger […]
WeiterlesenSchlagwort: Bürokratieentlastungsgesetz
Bundestag – HELLING-PLAHR/HOUBEN: Befreien Betriebe, Bürger und Behörden von Bürokratie-Ballast
Zum Bürokratieentlastungsgesetz IV erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Mit dem Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz IV befreien wir unsere Betriebe, Bürger und Behörden von Bürokratie-Ballast und sorgen so für […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
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